: In aller Kürze
SEK-Beamte wollen weg
33 Polizeibeamte des SEK Bremen haben ein Versetzungsgesuch in andere Bundesländer gestellt. Die Anträge werden zurzeit gesichtet und jeweils als Einzelfall geprüft, Wechsel erfolgen meist nur mit Tauschpartnern. Hintergrund ist offenbar der anhaltende Streit um die Anpassung der Beamtenbesoldung. „Die Aktion zeigt, dass sich hier eine Unzufriedenheit aufgebaut hat“, sagt Polizeivizepräsident Dirk Fasse. Er nehme die Symbolik „sehr ernst“. Heute berät der Petitionsausschuss der Bürgerschaft über die von verschiedenen Beamten- und Richterorganisationen initiierte Online-Petition zur Anhebung der Besoldung. Sie fordert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst baldmöglichst auf alle BeamtInnen und RichterInnen zu übertragen. 1.900 Leute haben unterschrieben, rot-grün ist dagegen.
Zuschlag für Großevents
Die Grünen wollen Großveranstaltungen teurer machen, um so die freie Kulturszene zu fördern. „Wir lassen jetzt prüfen, ob bei publikumsträchtigen Veranstaltungen ein kleiner Aufschlag auf den Eintrittspreis erhoben werden kann“, so Kulturpolitiker Carsten Werner. Hintergrund der Idee ist die im rot-grünen Kulturhaushalt vorgesehene Kürzung der Projektmittel.
Geld für Skater
Mit 28.000 Euro aus dem „Impulsmittel-Programm“ soll im alten Postamt 5 eine neue Skater- und BMX-Anlage eingerichtet werden. Darauf haben sich Grüne und SPD verständigt. Die alte Anlage vor dem Bahnhof muss einem Neubau weichen. Weitere 45.000 Euro werden für den behindertengerechten Umbau des Moks-Theaters am Bremer Theater ausgegeben.
Urteil erwartet
Der Bremer Staatsgerichtshof wird am Montag ein Urteil zum umstrittenen Verbot für Atomtransporte über die Häfen des Landes verkünden. Das rot-grün regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für Transporte von Kernbrennstoffen gesperrt. Die CDU hatte dagegen geklagt, weil sie das Verbot für verfassungswidrig hält. Die Regierung hält die Klage gar nicht für zulässig.
350 Stellen gestrichen
Die Basler Versicherungen bauen in Deutschland bis 2017 rund 400 Arbeitsplätze ab, 350 davon in Bremen. Er soll im Laufe des Jahres 2016 geschlossen werden. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, man wolle die Effizienz steigern. Ab 2015 sollen jährlich rund 40 Millionen Euro gespart werden.
Kritik an der Türkei
„Mehr als erschreckend“ nannte der menschenrechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Cindi Tuncel das Ausmaß der staatlichen Gewalt in Istanbul, wo die die AKP-Regierung gegen die Protestierenden auf dem Taksim-Platz vorgeht. Die Bundesregierung dürfe den gewalttätigen Kurs der türkischen Regierung nicht weiter schweigend hinnehmen. „Polizeiliche und militärische Hilfen für Ankara müssen eingestellt werden“, so Tuncel.
Linke einig
Die Linksfraktion hat Kristina Vogt als Fraktionschefin für weitere zwei Jahre bestätigt. Als Stellvertreter wurden Klaus-Rainer Rupp und Cindi Tuncel gewählt. Alle Ergebnisse waren einstimmig. (taz/dpa)