Streit um Wahl der Ortsamtsleiter

Beiräte wollen ihre Ortsamtsleiter wählen. Doch der Innensenator will nur über eine „mögliche Mitwirkung“ der Beiräte bei der Bestellung der Ortsamtsleiter diskutieren

Bremen taz ■ Der Innensenator sieht sich als Opfer bewusster Missverständnisse. „Weder ich als Person noch meine Behörde wollen die Beiräte in ihren demokratischen Beteiligungsrechten beschneiden“, betonte Thomas Röwekamp, „wer das behauptet, stellt die Tatsachen auf den Kopf.“

Insbesondere die Grünen, aus deren Parlamentsreihen „der Stein ins Rollen gebracht wurde“, hätten „überhaupt keinen Grund, jetzt mit dem Finger auf das Innenressort zu zeigen“. Der Grüne Dirk Schmidtmann hatte erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Einspruch dagegen erhoben, dass seine Kandidatur für das Ortsamt Burglesum vom Innensenator unterbunden worden war.

Röwekamp begrüßte ausdrücklich das Ergebnis der Beratung dieses Themas auf der Gesamtbeiratssitzung. In dem einstimmig – also auch mit den Stimmen der CDU-Beiratsvertreter – gefassten Beschluss wird gegenüber dem Gesetzgeber, sprich der Stadtbürgerschaft, die Erwartung formuliert, „dass die Beiräte in Zukunft ihre Ortsamtsleiter per Wahl bestimmen können“.

Röwekamps eigene Formulierung weist allerdings bei genauer Lektüre in eine andere Richtung. „Ich sehe einer breiten und offenen Diskussion mit allen Beteiligten zur zukünftig möglichen Mitwirkung der Beiräte bei der Personalauswahl von Ortsamtsleitern positiv entgegen“, erklärte er. Also nicht Wahl der Ortsamtsleiter durch die Beiräte, sondern „mögliche Mitwirkung“ der Beiräte bei einem Verfahren, das der Innensenator bestimmt. kawe