Sanktionen der UNO

Gegen drei Personen in der Elfenbeinküste werden Kontensperrungen und Reiseverbote verhängt

BERLIN taz ■ Erstmals sollen heute individuelle Sanktionen gegen Personen in der Elfenbeinküste in Kraft treten. Nachdem sich das zuständige UN-Komitee gestern auf drei Namen einigte, gegen die Kontensperrungen und Reiseverbote verhängt werden sollen, treten diese heute Nachmittag in Kraft, sofern der UN-Sicherheitsrat nicht Einspruch dagegen erhebt. Das dürfte kaum passieren, obwohl der Sicherheitsrat gestern über die Lage in der Elfenbeinküste beraten sollte.

Bestraft werden zunächst Charles Blé Goudé und Eugène Dujé, die beiden wichtigsten Führer der radikalen „patriotischen“ Milizen in Abidjan, die den Friedensprozess ablehnen und Präsident Laurent Gbagbo nahe stehen. Die Milizen, genannt „Junge Patrioten“, sind für zahlreiche Übergriffe auf politische Gegner und UN-Soldaten verantwortlich. Dass sie weiter unter Waffen stehen, gilt in Augen der UNO als ein Haupthindernis für den Friedensprozess. Aus Gründen der politischen Balance steht als Dritter Martin Kouakou Fofié auf der Liste, ein Kommandant der Rebellen, die die Nordhälfte der Elfenbeinküste kontrollieren. Kouakou Fofié kommandiert die Rebellen in der nordivorischen Stadt Korhogo. Er soll 2004 eine führende Rolle gespielt haben, als es dort bei einem Streit zwischen rivalisierenden Flügeln der Rebellion zahlreiche Tote gab.

Sanktionen gegen Kriegstreiber in der Elfenbeinküste hatte der UN-Sicherheitsrat eigentlich schon Ende 2004 beschlossen. Doch erst jetzt werden sie tatsächlich verhängt. Hauptgrund dafür sind die gewaltsamen Proteste „patriotischer“ Milizen gegen die Präsenz von UN-Soldaten in der Elfenbeinküste vor drei Wochen. Die drei Namen wurden von Frankreich, Großbritannien, Dänemark und der Slowakei gemeinsam eingebracht.

Die Milizenführer reagierten, indem sie erklärten, als „Patrioten“ hätten sie sowieso nicht vor, die Elfenbeinküste zu verlassen. Blé Goudé hat allerdings einen Studienplatz in Großbritannien. Die Rebellen protestierten scharf gegen die Bestrafung ihres Kommandanten Kouakou.

Dem Sicherheitsrat lag gestern ein Antrag von UN-Generalsekretär Kofi Annan vor, UN-Blauhelme aus Liberia in die benachbarte Elfenbeinküste zu verlegen. In Liberia stehen rund 17.000 UN-Soldaten, aber der Bürgerkrieg ist vorbei, während die Elfenbeinküste nur 7.000 Blauhelme zählt und das Risiko neuer Kämpfe hoch ist. D.J.