Banker sollen an die Leine

REGULIERUNG Die EU und Großbritannien kündigen an, Banker künftig stärker zu kontrollieren und haftbar zu machen. Geplant sind eine zentrale Erfassung und Haftstrafen für risikoreiches Verhalten

LONDON rtr/dpa | Europa zieht Lehren aus der Bankenkrise: Sowohl die EU-Bankenaufsicht als auch die britische Regierung haben Pläne vorgestellt, nach denen rücksichtslose und waghalsige Banker stärker kontrolliert und Fehlverhalten strafbar werden sollen. Insbesondere der wichtige Finanzplatz London würde dadurch einer strengeren Regulierung unterliegen.

Nach den Vorstellungen der Bankenaufsicht EBA sollen Eignung und Qualifikation aller Banker in der EU vom kommenden Jahr an zentral erfasst werden. EBA-Direktor Isabel Vaillant kündigte am Dienstag an, dazu ab nächstem Jahr eine entsprechende Datenbank aufzubauen. Bisher werden solche Informationen nicht europaweit zentral gesammelt, sondern nur auf Anfrage von den nationalen Behörden weitergegeben. Ziel sei, dass gescheiterte Banker künftig nicht mehr ohne weiteres Fuß in anderen europäischen Ländern fassen können. Das müsse aber nicht bedeuten, dass ein Banker, der in einem Land abgelehnt werde, automatisch auch in anderen Ländern keine Lizenz erhalten könne. Das hänge immer vom Einzelfall ab.

Besonders rücksichtslosen und waghalsigen Bankern könnten in Großbritannien künftig sogar Gefängnisstrafen drohen. Finanzminister George Osborne hat am Montag einen entsprechenden Vorschlag einer parlamentarischen Kommission vorgestellt, die infolge der Bankenkrise Gesetzesverbesserungen ausgearbeitet hatte. Demnach soll der neue Straftatbestand des „rücksichtslosen Fehlverhaltens“ von Bankern in hohen Positionen geschaffen werden. Wer dessen schuldig befunden wird, dem droht auch eine Haftstrafe.

Für Bonuszahlungen soll außerdem festgelegt werden, dass diese zu hundert Prozent zurückgezahlt werden müssen, falls Banken vom Staat gerettet werden. Entsprechende Gesetze sollen im Herbst vorgelegt werden.