: Neue Verwirrung um Solarstrom
ENERGIE Nachdem die Unionsfraktion dem Regierungskompromiss nicht zugestimmt hat, wird neu verhandelt. Für Freiflächenanlagen könnte es einen Aufschub bis Oktober geben
CSU-Chef Horst Seehofer
VON HANNO BÖCK
Neuer Streit um die Solarförderung: Nachdem die CDU/CSU-Fraktion dem vom Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss am Montag nicht zugestimmt hat, ist die Debatte nun wieder entbrannt. „Es gibt noch Verhandlungsbedarf“, bestätigte Dominik Geißler, Pressesprecher der Unionsfraktion, der taz. „Strittig sind die Freiflächen-Anlagen und der sogenannte Vertrauensschutz.“ Bis nächste Woche wollen sich Union und FDP nun einigen, damit das Gesetz dann wie geplant in den Bundestag eingebracht werden kann.
Bei Freiflächen sehen die Regierungspläne bisher vor, dass Anlagen auf Ackerflächen künftig gar nicht mehr gefördert werden; auf sonstigen Freiflächen soll sie zum 1. Juli deutlich reduziert werden. Nun sagt Unionssprecher Geißler: „Denkbar ist, dass wir diesen Termin auf Anfang Oktober verschieben, um Investoren, die in ihrem Projekt schon relativ weit sind, Planungssicherheit zu garantieren.“ Mit weitergehenden Änderungen rechnet er nicht.
Unklar ist die Haltung der CSU. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte nach einem Solargipfel am Freitag erklärt: „Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen sind zu hoch, setzen die falschen Schwerpunkte und engen die Innovationspotenziale unnötig ein.“ Die CSU werde auf keinen Fall einen Kompromiss mittragen, der „nicht hinnehmbare Konsequenzen für Bayern“ mit sich bringt. Bei Christina Hartmann, Pressesprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist davon weniger zu hören: „Es gilt nichts anderes als der Regierungsvorschlag“, sagte sie.
Die FDP will den Streit für sich nutzen. „Wenn die Union die Solarförderung noch einmal neu verhandeln will, muss sie sich auch noch einmal mit unseren Forderungen konfrontieren“, erklärt Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP. So wollen die Liberalen etwa, dass Solaranlagen auf Ackerflächen weiter gefördert werden. „Bauern müssen selbst entscheiden können, ob sie ihren Acker bebauen oder ob sie eine Solaranlage darauf setzen.“
Weiterer Streitpunkt ist die Regelung zum Eigenverbrauch. Den geplanten höheren Bonus für selbst verbrauchten Solarstrom sieht die FDP kritisch. „Solange es keine gesetzlich vorgeschriebene Batteriepflicht gibt, ist durch eine höhere Förderung des eigenen Verbrauchs keine Entlastung des Netzes zu erzielen“, sagte der FDP-Energiepolitiker Horst Meierhofer. Genau dies aber hätte die Union als Ziel formuliert. Die Union hält hingegen an der geplanten Regelung fest. „Wir wollen mit den avisierten 8 Cent Mehrvergütung mal ausprobieren, ob wir Innovationen im Bereich der Speichertechnologie voranbringen können“, erklärt hingegen der energiepolitische Koordinator der CDU, Thomas Bareiß.