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Archiv-Artikel

Ihr Ziel bleibt die Zweistaatenlösung

DIPLOMATIE Livni, Erikat und Kerry kämpfen an vielen Fronten – auch mit Widerstand im eigenen Lager

JERUSALEM taz | Bei US-Außenminister John Kerry genießt der Nahostkonflikt höchste Priorität: Kein anderer amerikanischer Diplomat hat je härter für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gearbeitet als er.

Er ist überzeugt, dass die Zeit für die Zweistaatenlösung abläuft: Höchstens zwei Jahre bleiben noch, rechnet er und warnt vor Extremisten, die das Vakuum füllen, sollten die moderaten Politiker versagen. Nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche lockt er die Palästinenser mit Wirtschaftshilfen von präzedenzlosen 4 Milliarden US-Dollar – und droht zugleich, der Geldfluss könnte versiegen. Von Sanktionen gegen die Siedler will sein Chef Barack Obama indes vorerst nichts hören.

Von der ersten Stunde des Friedensprozesses an vertritt Saeb Erikat die palästinensische Position gegenüber Israel. In seinem Lebenslauf steht nur ein Wort, erzählt er gern über sich: Verhandlungsleiter. In gut zwanzigJahren wechselten in Jerusalem sieben Regierungen, und dem Politiker aus Jericho ergraute das Haar. Trotzdem gab Erikat nicht auf. Er bleibt unermüdlich in seinem Ringen um die Unabhängigkeit der Palästinenser und den eigenen Staat, den er durch nichts stärker gefährdet sieht als durch den Siedlungsbau. Dass er Verhandlungen zustimmte, ohne dass der Siedlungsbau offiziell gestoppt wird, lässt darauf schließen, dass auch Erikat erkennt, wie sich das Fenster der Möglichkeiten schließt.

Erikat gegenüber sitzt Zipi Livni. Israels Justizministerin hätte schon vor vier Jahren in die Koalition unter dem Likud-Politiker Benjamin Netanjahu einziehen können. Damals lehnte sie ab, obschon die Vorzeichen viel besser für sie standen als heute. Dass sie sich diesmal doch für ein Zusammengehen entschloss, rechtfertigt Livni so: Aus patriotischen Gründen und um den jüdischen, demokratischen Staat Israel zu retten, will sie den Frieden und die Zweistaatenlösung vorantreiben, solange das noch möglich ist. Livni kämpft an zwei Fronten: in Washington und in Jerusalem. Will sie die Partner der Koalition überzeugen, muss sie den Palästinensern größtmögliche Zugeständnisse abringen. SUSANNE KNAUL