Banken sollen für zukünftige Krisen zahlen

FINANZEN Schwarz-Gelb verlangt Bankenbeitrag für Versicherungsfonds

BERLIN taz | Die Bundesregierung plant die Einführung einer Sonderabgabe für Banken. Mit dem Geld sollen aber nicht die Milliardenhilfen abbezahlt werden, die der Staat der kriselnden Branche gewährt hat. Stattdessen ist geplant, mit der Abgabe eine Art Versicherungsfonds zu finanzieren, der bei künftigen Krisen eingreifen soll. Damit unterscheidet sich die Abgabe, deren Höhe noch unklar ist, wesentlich von der in den USA geplanten Finanzkrisenverantwortungsabgabe, die große Banken und Versicherungen zahlen sollen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen dem US-Haushalt zugutekommen und etwa 90 Milliarden Dollar in zehn Jahren bringen. Würde das US-Modell in Deutschland angewandt, könnte der Staat jährlich bis zu 9 Milliarden Euro einnehmen.

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