Kita-Streik geht weiter

Den Teilzeitkräften in Bremer Kitas drohen Lohneinbußen von vier Prozent. Kampfmaßnahmen sollen vorerst bis Freitag fortgesetzt werden. Parallel wird nach einer „Bremer Lösung“ gesucht

Bremen taz ■ In der brechend vollen Kesselhalle des Kulturzentrums Schlachthof haben gestern mehr als 500 Erzieherinnen der Fortsetzung des Kita-Streiks zugestimmt. Am Freitag soll eine erneute Versammlung über weitere Schritte beschließen. „Ich glaube, dass die Kampfbereitschaft groß ist. Aber wir sind nicht so stark, dass wir wochenlang streiken können“, warb der Betriebsrat des staatlichen Eigenbetriebs Kita Bremen, Rainer Müller, für Kompromisse. Und um die ging es gestern Mittag bei einem vertraulichen Gespräch mit dem Finanzsenator.

Denn in Bremen gehören – anders als in Niedersachsen – die Erzieherinnen tarifrechtlich zu den „Landesbediensteten“, für die Ver.di gerade Tarifverhandlungen führt. Für Erzieherinnen in Niedersachsen gilt dagegen der kommunale Tarif „TVöD“. Den wollen die Bremer Kita-Kräfte auch haben. Und der Finanzsenator, so berichtete Rainer Müller, habe Verständnis dafür signalisiert, dass die Bremer Erzieherinnen in den Bereich der kommunalen Tarifverträge überführt werden. Das könnte schon bald passieren, meinte Müller. Denn auch der Bremer Finanzsenator sei der Auffassung, dass es für die schlecht bezahlten Erzieherinnen keine Arbeitszeitverlängerung geben solle.

De facto werden aber seit Monaten neue Zeitverträge nur zu den schlechteren Bedingungen der 40-Stunden-Woche abgeschlossen. Wobei das de facto eine Lohnkürzung bedeutet, da alle Teilzeitverträge in Bremen bisher auf Stundenbasis abgeschlossen sind. Die von der Arbeitgeberseite geforderte „Arbeitszeitverlängerung“ für die Teilzeitbeschäftigten – und das sind 75 Prozent der Erzieherinnen – mache unter dem Strich eine effektive Lohnkürzung von etwa vier Prozent aus, rechnet Ver.di vor – neue Verträge über längere Abeitszeiten werden sie nicht bekommen.

Am Dienstagmorgen hatten die staatlichen Kita-Kräfte ihre KollegInnen bei den privaten Trägern „besucht“ und sich mit Ver.di-Plakaten vor die Eingangstüren gestellt. Nicht, um Kinder davon abzuhalten, in „ihre“ Kita zu gehen, sondern um zur Solidarität aufzufordern. Da gab es viel positive Resonanz, berichteten die Streikenden auf der gestrigen Streikversammlung, aber auch viel Desinteresse – wiewohl doch die „Privaten“ in absehbarer Zukunft angeglichen werden an die tariflichen Bedingungen, die jetzt mit Ver.di ausgehandelt werden.

Bei der Arbeiterwohlfahrt gab es eine schriftliche Anweisung „von oben“, nach der mit den streikenden KollegInnen keine Gespräche erlaubt waren und diese „Hausverbot“ hätten, berichtete Rainer Müller empört. Er sei als Kind mit der Sammelbüchse für die Arbeiterwohlfahrt herumgegangen, weil die damals noch etwas mit Arbeiterbewegung zu tun gehabt hätte. Auch die Geschäftsführung der staatlichen Hans-Wendt-Stiftung habe vorsorglich ein „Geländeverbot“ und ein „Hausverbot“ für die streikenden Kollegen der staatlichen Kitas ausgesprochen, so wurde auf der Streikversammlung berichtet.

Von den zentralen Tarifverhandlungen berichtete der Ver.di-Sekretär Klaus Schukowski. Seiner Beobachtung nach „wollen die Arbeitgeber überhaupt keinen Tarifvertrag“. Bei dem von Ver.di vorgelegten Vorschlag hätten sich nur Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hamburg gesprächsbereit gezeigt: „Bremen gehörte zu den Hardlinern.“ Diesem Eindruck widersprach der Betriebsrat von Kita Bremen, Rainer Müller, ausdrücklich. kawe