Zielscheibe Flierl

Opposition rügt das Verhalten des Kultursenators bei Stasi-Diskussion. Opferverbände fordern Rücktritt

Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) gerät in die Reibereien des beginnenden Wahlkampfs. Die Opposition will Flierls Verhalten bei einer öffentlichen Diskussion zur Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 14. März öffentlich rügen. Auf Initiative der Grünen wird heute ein Antrag der CDU, den Grünen und der FDP ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Darin verurteilt die Opposition den Stasi-Terror „in aller Schärfe“ und stellt sich „schützend vor alle Opfer der Staatssicherheit“.

Flierl, so der Vorwurf der Abgeordneten, sei ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die den Verlauf der Diskussion durch geschichtsverfälschende Äußerungen gestört hätten, nicht entschieden genug entgegengetreten. Dadurch habe Flierl „den Eindruck erweckt, als könnten die Akteure des MfS im Land Berlin die Deutungshoheit über die Geschichte beanspruchen“. Dieser „fatale“ Eindruck zwinge das Parlament zur Stellungnahme. Die Opposition fordert die Regierungsparteien SPD und Linkspartei auf, sich dem Antrag „aus Respekt vor den Opfern“ anzuschließen. Sollten sie dies nicht tun, erwägt die Opposition einen Missbilligungsantrag gegen den Senator.

Die beiden Regierungsfraktionen reagierten prompt mit einem Gegenantrag. Darin distanzieren sie sich ihrerseits von „allen Versuchen, die Geschichte und Funktion der DDR-Staatssicherheit zu verharmlosen oder umzudeuten und ihre Opfer zu diffamieren“. Die Koalition erinnert daran, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen Teil des von ihr entwickelten Gedenkstättenkonzepts Berliner Mauer sei. Von Flierls Verhalten distanziert sich die Regierungskoalition ausdrücklich nicht.

Verschiedene Verbände von Opfern der SED-Diktatur fordern inzwischen öffentlich den Rücktritt des Kultursenators.

Nina Apin