: Daimler kauft sich aus Bestechungsverfahren frei
KORRUPTION Der Autobauer zahlt 138 Millionen Euro. US-Justizministerium stellt Prozess ein
WASHINGTON apn | Der Autohersteller Daimler darf ein US-Bestechungsverfahren mit der Zahlung von 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) beenden. Ein US-Bundesrichter in Washington stimmte der zuvor mit der Justiz ausgehandelten Einigung am Donnerstag zu. Zuvor hatte Daimler eingeräumt, Regierungsvertreter in China, Russland, Ägypten, Griechenland und 18 weiteren Staaten bestochen zu haben.
Während Daimler sich zu der Zahlung der Millionenbuße verpflichtete, setzte das US-Justizministerium sein Verfahren im Gegenzug aus. Auch die Börsenaufsicht SEC stellt ihre Ermittlungen ein, wie Daimler mitteilte. Für die Zahlung hatte der Konzern nach eigenen Angaben bereits ausreichende Rücklagen gebildet. Die US-Behörden leiteten Ermittlungen gegen das deutsche Unternehmen ein, weil es an der New Yorker Börse notiert ist.
Daimler-Chef Dieter Zetsche erklärte: „Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit viel gelernt.“ Daimler sei heute ein „besseres und stärkeres Unternehmen“ und werde weiterhin alles tun, um die Einhaltung höchster Standards zur Unternehmensführung einzuhalten. Der Autobauer hatte bei den Ermittlungen mit der US-Justiz zusammengearbeitet. Im Verfahren war von Bestechungsgeldern von mindestens 56 Millionen Dollar die Rede. Damit habe Daimler den Absatz von 6.300 kommerziell genutzten Fahrzeugen und 500 Pkws erreicht, was dem Konzern 90 Millionen Dollar eingebracht habe.
Der Betrag, den der Stuttgarter Konzern zahlt, setzt sich laut Daimler zusammen aus einer Geldbuße in Höhe von 93,6 Millionen Dollar und einer Gewinnabschöpfung in Höhe von 91,4 Millionen Dollar. Zugleich akzeptierte Daimler eine Reihe von Auflagen, zum Beispiel die Einhaltung von Antibestechungsvorschriften.
Das Verfahren erinnert an die Korruptionsaffäre bei Siemens: Wegen Korruptionsvorwürfen in aller Welt musste Siemens nach eigenen Angaben zusammengerechnet mindestens 2,5 Milliarden Euro zahlen. Auch im Fall Siemens waren die US-Behörden ein Motor des Verfahrens.