Bescheidener Parteisoldat

Bremens neuer SPD-Chef Uwe Beckmeyer punktet bei den Genossen mit kraftvollen Attacken auf die CDU. Er will Jens Böhrnsen im Mai 2007 zum Wahlsieg helfen – was danach kommt, lässt er offen

von Klaus Wolschner

Mit immerhin 76 Prozent der Delegiertenstimmen ist der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer am Sonnabend zum neuen Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Von den 221 Delegierten stimmten 168 für ihn, 42 votierten mit Nein, 11 enthielten sich. Der 56-Jährige war einziger Kandidat. Sein Amtsvorgänger Carsten Sieling war 2004 auf 82 Prozent der Stimmen gekommen. Für einen Kandidaten aus dem kleineren Unterbezirk hat der Mann aus Bremerhaven also ein durchaus respektables Ergebnis bekommen.

Beckmeyer ist seit 1969 in der SPD. Nach 12 Jahren im Bremer Senat war er im Streit mit Henning Scherf 1999 ausgeschieden. Bei der Bundestagswahl 2002 gelang ihm ein Comeback: Er gewann seinen Wahlkreis Bremerhaven/Bremen mit absoluter Mehrheit, im Bundestag ist er verkehrspolitischer Sprecher der SPD und neuerdings auch Stellvertreter im Fraktionsvorstand.

„Ich verdanke der Partei einiges, ich möchte jetzt etwas zurückgeben“, begründete Beckmeyer, warum er sich zusätzlich zu seiner Arbeit in Berlin die Aufgaben in den Bremer Parteiniederungen zumutet. Normalerweise ist die Rolle des Parteivorsitzenden eher ein Aufstiegsposten, auf dem sich Jüngere beweisen.

Die Frage nach seinen politischen Lieblingsfarben beantwortet Beckmeyer ausweichend. Aber bei der eher auf rot-grün gestimmten Führungsspitze in Fraktion und Rathaus kommen seine Attacken auf die CDU sicherlich gut an: Er wolle „nicht auf die Zumutungen der vergangenen Jahre zurückkommen, die uns die CDU hier präsentiert hat, das war ausgesprochen peinlich für Bremen“, sagt er. Die Verfassungsklage etwa habe allein Böhrnsen vorangebracht. „Das war überfällig“, sagt Beckmeyer. Und man werde sehen, wer da nur „mit verschränkten Armen schmollend daneben steht“. Trotzdem wolle er „nicht aus der Schwäche der CDU unsere Kraft schöpfen“.

Am Tag nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2007, sagt Beckmeyer, werde sich die Frage stellen, „was kann eine Koalition leisten“. Dazu müssten sich alle potenziellen Koalitionäre anstrengen, „das ist auch ein Wettbewerb der Ideen, der Personen, der Kreativität“. Koalitionen seien Verbindungen auf Zeit. Die Bilanz der Großen Koalition in Bremen? „Es gibt da Defizite.“ Die Bilanz zu ziehen, „das wird die Partei leisten“, sagt er. Er will nicht den Meinungsbildungsprozess vorwegnehmen, er sei „nicht allein in der Partei“.

Vor Beginn des Parteitags hatten rund 300 GewerkschafterInnen und ErzieherInnen für ein bundeseinheitliches Tarifrecht und für das Ende der „Blockadehaltung“ der Arbeitgeber demonstriert. Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kritisierte die Verhandlungsführung von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Der Verhandlungsführer der Länder agiere, als wäre er in einer ordnungspolitischen Auseinandersetzung und wolle „die Gewerkschaften in die Knie zwingen“, sagte Böhrnsen. „Wenn Möllring einen gemeinsamen Tarifvertrag verhindern will, kann er mit meiner Unterstützung nicht rechnen.“