NEUES DENKEN: Demokratie aktualisieren

Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen sind wir durch die Nachrichten von der umfassenden und routinemäßigen Speicherung und Auswertung von elektronischer Kommunikation in höchstem Maße beunruhigt. Aus vielfältigen historischen Erfahrungen ist zu folgern, dass ein politisches System, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern mit ständigem Misstrauen begegnet, nicht überlebensfähig ist.

Wir stellen fest:

1. Deutschland braucht schnell einen „großen Diskurs“ unter gleichberechtigter Beteiligung der Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, um über die aktuelle Situation aus den Perspektiven unterschiedlichster Expertise zu beraten.

2. Nach der Bundestagswahl muss umgehend eine Enquetekommission mit Politikern und Wissenschaftlern zum „Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten“ eingerichtet werden.

3. Deutschland muss sich für europäische und für globale Regelungen einsetzen, die darauf zielen, demokratische Strukturen zu verteidigen und zu erneuern. Dazu gehört auch, unabhängiger von monopolistischen, zumeist US-amerikanisch dominierten Datenverarbeitungsstrukturen zu werden. Hierfür könnte ebenfalls eine Enquetekommission des Europäischen Parlaments den geeigneten Rahmen schaffen.

■ Auszüge aus einer Erklärung des erweiterten Vorstands des VDW (www.vdw-ev.de) sowie zahlreicher weiterer ErstunterzeichnerInnen vom 29. August 2013