Obama: „BP wird zahlen“

ÖLPEST Obama versucht ein entschlossenes Krisenmanagement. Weil er jüngst Tiefseebohrungen genehmigt hat, steht er in der Kritik

BERLIN taz/dpa | Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko stellt die US-Regierung auf eine harte Probe. Dabei wird Barack Obamas Krisenmanagement mit dem seines Vorgängers George W. Bush beim Hurrikan „Katrina“ im Jahr 2005 verglichen. Bush reiste damals viel zu spät in das Krisengebiet von New Orleans, nichts funktionierte, und am Ende waren fast 2.000 Menschen tot und abertausende ohne Hilfe. Davon kann heute nicht die Rede sein. Dennoch reagierte Obama sofort, als am Freitag in den Medien erste Kritik daran aufkam, dass er noch nicht vor Ort gewesen war.

Trotz widriger Wetterumstände besuchte der Präsident am Sonntag die Region und ließ sich über den Stand der Dinge informieren. Symbolpolitik mit zwei wichtigen Sätzen: „Wir haben es hier mit einer gewaltigen und möglicherweise beispiellosen Umweltkatastrophe zu tun“, sagte er. Und ergänzte: „BP wird die Rechnung dafür bezahlen.“

Ob das so einfach ist, wird sich zwar noch zeigen, zunächst einmal aber hat BP am Montag zugesagt, die Kosten für die Beseitigung der Schäden zu übernehmen. „Wir werden das säubern“, erklärte das Unternehmen. Auch Schadenersatz werde man zahlen, sofern die Ansprüche „berechtigt und überprüfbar“ seien. Um die Summe abschätzen zu können, sei es noch zu früh. Analysten zufolge könnten auf BP Kosten von bis zu 14 Milliarden US-Dollar zukommen. Eine Versicherung gegen solche Schäden gibt es in der Regel nicht, weil die Prämien auch für große Konzerne viel zu hoch wären. Vor diesem Hintergrund sackte der Kurs der BP-Aktie um 10 Prozent ab, womit das Unternehmen auf einen Schlag gut 20 Milliarden Dollar weniger Wert war. In der vorigen Woche war der Wert bereits um 13 Prozent gesunken.

Allerdings steht auch Obama inzwischen in der Kritik, weil er Ende März verkündet hatte, das Ölförderungsmoratorium für große Offshore-Gebiete an der Atlantikküste aufzugeben. Noch im Wahlkampf hatte er stets den Forderungen seiner konservativen Konkurrenten nach einer raschen Ausweitung der Förderungsgebiete widersprochen. Vor fünf Woche schwenkte er um und stellte eine – wenngleich begrenzte – Ausweitung in Aussicht. Angesichts des sich ausbreitenden Ölteppichs macht die Regierung einen vorsichtigen Rückzieher. Vor jeglicher neuen Konzession, heißt es inzwischen, müssten zunächst die Ursachen der Katastrophe gefunden werden. Dann könne sich die Position wieder einmal völlig ändern. PKT