Gemeinde-Plus fließt nicht in Kitas

BERLIN afp ■ Die Kommunen sehen trotz steigender Steuereinnahmen keinen finanziellen Spielraum für den Ausbau der Kinderbetreuung. Die Finanzlage habe sich zwar verbessert, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Roland Schäfer. „Bei der Gewerbesteuer haben wir aber gerade das Niveau von 2000 wieder erreicht. Andere Steuerarten sind eingebrochen, sodass wir in diesem Jahr ein Finanzierungsdefizit von wahrscheinlich 2,7 Milliarden Euro haben werden.“ Zudem stünden die Einsparungen durch die Hartz-IV-Reform, die größtenteils in neue Betreuungsangebote für Kinder unter drei fließen sollten, „bislang nur auf dem Papier“. Daher liege der Schwerpunkt in vielen Kommunen darauf, vorhandene Betreuungsangebote durch längere Öffnungszeiten besser auszulasten und mit geringen Mitteln die Qualität zu verbessern. Schäfer sprach sich dafür aus, dass künftig nur noch Familien mit Kindern durch das Ehegattensplitting begünstigt und die so frei werdenden Milliarden in die Kinderbetreuung gesteckt werden.