: Schweiz hat ein Herz für Manager
GERECHTIGKEIT Die Volksinitiative für Begrenzung der Topgehälter fällt bei den Schweizern durch. Befürworter werfen den Gegnern eine „Kampagne der Angstmacherei“ vor
VON ANDREAS ZUMACH
GENF taz | In der Schweiz wird es keine gesetzliche Beschränkung der Einkommen von Spitzenmanagern geben. Die Volksinitiative zur Begrenzung der höchsten in einem Unternehmen gezahlten Gehälter auf das Zwölffache der niedrigsten Löhne in diesem Betrieb wurde am Sonntag von rund 65 Prozent der Wähler abgelehnt. Die von der Juso, der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei, lancierte „1:12-Initiative für gerechte Löhne“ verfehlte auch das für eine Annahme erforderliche „Ständemehr“ – eine Mehrheit in über der Hälfte der 26 Kantone und Halbkantone der Schweiz.
Juso-Präsident David Roth erklärte im Fernsehen: „Wir sind enttäuscht von diesem Resultat.“ Jetzt werde „die Abzockerei weitergehen“. Jährliche Zahlungen an Manager in zweistelliger Millionenhöhe hatten in der Schweiz in den letzten Jahren wiederholt für Empörung gesorgt. Bei Unternehmen wie Nestlé, den Chemiefirmen Roche und Novartis sowie den beiden Großbanken UBS und Credit Suisse liegen die Einkommen der Spitzenmanager um das 110- bis 300-Fache höher als die jeweils niedrigsten Löhne. Die von der Sozialdemokratischen Partei, den Gewerkschaften, den Grünen und einigen kleinen Linksparteien unterstützte „1:12-Initiative“ wollte den „unsozialen Bezahlungswahnsinn“ beenden und damit auch über die Schweiz hinaus ein Zeichen setzen.
Gegen die Initiative hatten sich die bürgerlichen Mehrheitsparteien im Parlament und der Regierung ausgesprochen sowie der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband der Schweiz. Auch die meisten Medien lehnten eine gesetzliche Begrenzung von Spitzengehältern ab.
Juso-Chef Roth warf den Gegnern der Initiative vor, das „Nein“ mit einer „Kampagne der Angstmacherei“ durchgesetzt zu haben. Die Wirtschaftsverbände hatten erklärt, die „1:12-Initiative“ untergrabe die freiheitliche Wirtschaftsverfassung der Schweiz. Im Falle einer Annahme der Initiative sei „das Erfolgsmodell Schweiz gefährdet“. Große Konzerne könnten sich aus der Schweiz zurückziehen, was zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würde und zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Zudem verbreiteten die Gegner die Behauptung, exorbitante Einkommen von Spitzenmanagern habe es nur in Einzelfällen und nur über einen eng begrenzten Zeitraum gegeben.
Diese Behauptung wurde zwar durch eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts Travailsuisse klar widerlegt. Dennoch gelang es den Gegnern der Initiative mit einer millionenschweren Kampagne, die anfänglich mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung zu kippen. Noch Mitte Oktober hatten Befürworter und Gegner bei Umfragen gleichauf gelegen.
Auch in Deutschland spielt das Thema Managergehälter erneut eine politische Rolle. Am Wochenende wurde bekannt, dass sich Union und SPD geeinigt haben, diese verbindlicher als bisher zu regeln. So sollen die Aufsichtsräte aller börsennotierter Unternehmen künftig prozentual festlegen, um wie viel höher der Verdienst jedes Vorstandsmitglieds gegenüber dem Durchschnittslohn in der Firma maximal sein darf. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Bild am Sonntag: „Wo der freie Markt versagt, muss der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist gut, dass wir im Entwurf des Koalitionsvertrags erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen haben.“