KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER ZU ORTSAMTSLEITERN: Volkstribun des Stadtteils

Ortsamtsleiter sind Herrscher ohne Staat – sie haben keinen Apparat, sie verfügen über minimale Summen, sie haben kaum eigenen Kompetenzen. Sie sind politisch gebunden an die Mehrheiten in den Beiräten und unterliegen der Dienstaufsicht des jeweils zuständigen Senators. Sie sollen die Interessen ihres Stadtteils vertreten und haben doch nicht die Mittel dazu.

Es ist bewundernswert, was mancher Ortsamtsleiter aus seiner eigentlich bedauernswerten Lage macht. Kommunikation ist angesagt, wenn alle anderen Instrumente versagt sind. Wenn ein Ortsamtsleiter auf Menschen zugehen kann, wenn er (oder sie, aber Ortsamtsleiterinnen gibt es – bisher – nicht) Interessen bündeln kann, dann kann er etwas bewegen.

Das ist also ein rein politischer Job, hat mit Verwaltungsstrukturen nichts zu tun. Die Grünen haben vorgeschlagen, die Ortsamtsleiter zu „Wahlbeamten“ zu erklären. Die Dienstaufsicht fiele weg, sie wären durch die Beiräte wählbar. Und abwählbar. Das ist der Grund, warum dieser Schritt vor Jahren nicht ernsthaft erwogen wurde.

Aber warum sollten die Ortsamtsleiter nicht direkt in ihren Stadtteilen gewählt werden? Vom Wahlvolk. Das würde sie zu einer Art Volkstribunen ihres Stadtteils machen – eine Rolle, die sie längst innehaben, nur nicht die entsprechende demokratische Legitimation.