Sturm auf die Zentrale der Timoschenko-Partei?

UKRAINE Sicherheitskräfte beginnen Protestcamps aufzulösen. Regierung will mit Opposition reden

KIEW/BRÜSSEL ap/taz | In der Ukraine mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Regierung mit Gewalt gegen die Massenproteste vorgehen will. Am Montag stürmten schwer bewaffnete Polizisten in die Zentrale einer führenden ukrainischen Oppositionspartei, wie ein Sprecher der Regierungsgegner sagte. Die Sicherheitskräfte seien in das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eingedrungen und hätten Server beschlagnahmt. Eine unabhängige Bestätigung für den Vorfall gab es zunächst nicht.

Am Vormittag hatte die Polizei die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt massiv verstärkt. Später zogen Hunderte Polizisten vor einem von Demonstranten blockierten Verwaltungsgebäude und auf dem Unabhängigkeitsplatz auf. Sie kreisten mehrere Lager der Demonstranten ein und begannen, dort die Barrikaden abzubauen. Führende Vertreter der Opposition riefen die Demonstranten dazu auf, ihre Besetzung aufzugeben, um Zusammenstöße zu verhindern. Ein Gericht hatte den Demonstranten bis zum Montag Zeit gegeben, ihre Besetzung aufzugeben.

Unterdessen erklärte sich Staatspräsident Wiktor Janukowitsch zu einem Treffen mit seinen drei Amtsvorgängern bereit. Dabei soll es um Wege zur Beilegung der aktuellen Krise in dem Land gehen. Auf seiner Homepage teilte Janukowitsch mit, der „nationale Runde Tisch“ solle am Dienstag stattfinden.

Angesichts der verhärteten Fronten schickt die EU ihre Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag nach Kiew. Sie soll sowohl mit der Regierung als auch der Opposition zusammentreffen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Ashtons Besuch lässt aufhorchen, denn normalerweise ist die Britin nur für internationale Krisen wie im Nahen Osten zuständig. Die Ukraine wurde bisher von Erweiterungskommissar Stefan Füle betreut. Warum nun Ashton und nicht Füle nach Kiew fährt, blieb auch auf Nachfrage offen. In Brüssel vermuten viele, dass die EU eine Zuspitzung der Krise fürchtet.