: Opel blitzt erst einmal ab
KRISE Der Bundeswirtschaftsminister lehnt staatliche Hilfe für den Autokonzern ab – doch die Kanzlerin will heute mit den Ländern weiterverhandeln. Zwei Werke gefährdet
KURT BECK, SPD
VON WOLFGANG MULKE
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will Opel keine Staatsbürgschaft gewähren. Diese Entscheidung gab der FDP-Politiker am Mittwoch nach der entscheidenden Sitzung des Lenkungsausschusses der Bundesregierung bekannt. Als Grund nannte er, dass der Mutterkonzern General Motors (GM) mit 10 Milliarden Euro in der Kasse über ausreichende finanzielle Mittel verfüge. Dass Opel kein Kreditinstitut gefunden habe, das 10 Prozent der angefragten Kreditsumme auf eigene Verantwortung bewillige, zeige, dass Fachleute den Erfolg des Sanierungskonzepts bezweifeln, sagte Brüderle weiter. Zudem verwies er auf die Überkapazitäten bei der Autoproduktion. Hilfen für ein einzelnes Unternehmen verzerrten den Wettbewerb.
Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte den Beschluss noch kippen, indem sie einen anderen Weg für eine staatliche Unterstützung ebnet. Bei einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen will die Regierungschefin an diesem Donnerstag Lösungsmöglichkeiten dafür ausloten. Damit deutet sich ein schwerer Krach in der Koalition an, denn der Kanzlerin wird nachgesagt, dass sie Opel durchaus zur Seite springen will.
GM-Chef Nick Reilly zeigte wenig Verständnis für das Ergebnis seiner eineinhalbjährigen Bemühungen um Kreditgarantien. „Wir sind sehr enttäuscht“, sagte er am Mittwoch. Nun hofft der Manager auf Beistand aus den Bundesländern und von anderen europäischen Staaten. An den deutschen Opelstandorten geht nun weiter die Angst vor einem massiven Stellenabbau und der Schließung von zwei der vier Werke um. In Deutschland zählt Opel derzeit rund 24.000 Beschäftigte in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Die Belegschaft hat schon erhebliche Zugeständnisse gemacht und auf einen dreistelligen Millionenbetrag als Beitrag zur Sanierung verzichtet.
Die betroffenen Bundesländer drängen auf die Unterstützung aus Berlin. „Wir erwarten, dass in einer grundlegenden Frage über das Schicksal von tausenden Mitarbeitern und für den Industriestandort Bundesrepublik auch Hilfe geleistet wird“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er begrüßte, dass Merkel nun die Länder einbinden will.
Der US-Konzern General Motors will von Deutschland staatliche Kreditgarantien in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte stemmen sollen. Beantragt hat Opel die Kreditgarantien nach den Regeln des Deutschlandfonds. Der Fonds wurde aber eigentlich eingerichtet, um durch die Finanzkrise in Not geratenen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Rüsselsheimer sind jedoch schon lange vor Ausbruch der Turbulenzen an den Finanzmärkten in eine Schieflage geraten. Dies ist einer der Gründe für die harte Haltung Brüderles.
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