Linssen stürzt Kasse

Weniger Geld für Krankenhäuser, weniger Stellen für Landesbedienstete: Im Landeshaushalt 2007 sollen 690 Millionen Euro gespart werden. Alle Kürzungsopfer verrät der Finanzminister noch nicht

AUS DÜSSELDORF SEBASTIAN HEISER

Die Diskussionen um den Haushalt 2006 waren erst der Auftakt: Im kommenden Jahr will die Landesregierung aus CDU und FDP noch stärker sparen. Das Kabinett habe unter anderem eine Sparliste mit 89 Positionen beschlossen, sagte CDU-Finanzminister Helmut Linssen gestern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes. Aus dieser 690 Millionen Euro schweren Giftliste sind erst wenige Punkte bekannt – und die allein bieten schon viel Diskussionsstoff.

Zu den Verlierern zählen etwa die kommunalen Krankenhäuser. „Wir haben 14.000 Betten zu viel in Nordrhein-Westfalen“, sagte Linssen. Es soll daher ein 40 Millionen Euro teures Programm geben, mit dem „Krankenhäuser ohne Zukunft“ zu Tageskliniken oder Ärztehäusern umgebaut werden. Zudem sollen die Kosten umverteilt werden. Bisher zahlt das Land den Großteil, künftig soll der Anteil der Städte und Gemeinden von 20 Prozent auf 40 Prozent verdoppelt werden. Dadurch spart das Land knapp 100 Millionen Euro. Kommunen, die sich ihre Krankenhäuser nicht mehr leisten können, werden sie dichtmachen müssen. Doch gleichzeitig würden die Steuereinnahmen für die Kommunen um mehrere hundert Millionen Euro steigen, sagte Linssen.

An den Kragen geht es auch den Landesbediensteten: Das Land will jährlich 3.200 Stellen abbauen. Ausgenommen sind Schulen, wo das Land laut Linssen weiterhin neue Lehrer einstellt. Überhaupt will der Finanzminister bei Schulen und Hochschulen sowie Kindern und Jugendlichen im kommenden Jahr ausdrücklich nicht sparen. Hier hatte es die größten Proteste beim vorherigen Haushalt gegeben. „Man lernt ja auch dazu“, sagte Linssen.

Gleichzeitig hofft er auf mehr Steuereinnahmen. Durch drei Punkte Mehrwertsteuererhöhung erwartet Linssen unter dem Strich 960 Millionen Euro, auch Körperschaftssteuer und Kfz-Steuer sollen sprudeln. Insgesamt will Linssen 4,35 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, das sind 1,24 Milliarden weniger als vor einem Jahr. Doch die neuen Schulden liegen immer noch 1,1 Milliarden Euro über den Investitionen – nach der Vorgabe der Landesverfassung dürften sie höchstens gleich hoch sein.

In diese Kerbe schlug dann auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken: „Wer weiterhin einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, zu Lasten der Kommunen spart und ungeniert die Millionen aus der Mehrwertsteuererhöhung einplant, gegen die sein Ministerpräsident im Bundesrat gestimmt hat, ist nicht ehrlich.“ Diese Kritik wies Linssen zurück: Die Haushalte der rot-grünen Landesregierung seien noch tiefer in den roten Zahlen gewesen. Die SPD sei selbst der Brandstifter, der jetzt nach der Feuerwehr rufe.

Der Finanz-Experte der Grünen-Fraktion, Rüdiger Sagel, befürchtet „dramatische Folgen“ für Kinder. Durch gestrichene Landeszuschüsse für Kindergärten sei mit Gebührenerhöhungen zu rechnen, besonders betroffen seien Familien mit mehreren Kindern.

Der Haushalt wird nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht und soll im Herbst beschlossen werden.