Kombilohn für die Generation 50 +

Müntefering will älteren Arbeitslosen die Rückkehr in den Job erleichtern – indem der Staat ihren Lohn bezuschusst

BERLIN dpa/rtr ■ Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will einen Kombilohn für ältere Arbeitslose einführen. Er werde dem Kabinett am Mittwoch staatliche Lohnzuschüsse für über 50 Jahre alte Empfänger des Arbeitslosengeldes I vorschlagen, sagte der Bundesarbeitsminister dem Handelsblatt.

Mit dem Verfahren sollten ältere Arbeitnehmer motiviert werden, einen Arbeitsplatz anzunehmen, der geringer als ihre frühere Stelle bezahlt werde. „Diese Personen sollen aus der öffentlichen Kasse im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der Lohndifferenz zu ihrem letzten Nettolohn erstattet bekommen“, sagte der SPD-Politiker. Die Betroffenen sollen einen Rechtsanspruch auf diese Förderung haben.

Müntefering rechnet damit, dass der Staat für diese Maßnahme jährlich rund 250 Millionen Euro ausgeben muss – und dass sie von 50.000 Arbeitslosen im Jahr genutzt werden wird. „Das ist schon eine Kategorie, die am Arbeitsmarkt wirksam ist.“

Wie Müntefering betonte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, es werde keinen flächendeckenden Kombilohn geben: „Der ist weder finanzierbar noch marktwirtschaftlich sinnvoll“, sagte Heil der Berliner Zeitung.

Müntefering sagte allerdings, er könne sich vorstellen, auch die unter 25-Jährigen mit Kombilöhnen zu fördern. Über diesen Vorschlag werde in der Koalition bis Herbst im Zusammenhang mit dem gesamten Niedriglohnsektor beraten.

Als zweites zentrales Element seiner Initiative „50 plus“ plant Müntefering einen Zuschuss an Arbeitgeber, die einen älteren Arbeitslosen einstellen und für mindestens ein Jahr beschäftigen. Der Zuschuss könne entweder als prozentualer Anteil vom Lohn definiert oder individuell von der Arbeitsagentur festgelegt werden. Insgesamt veranschlage er die Kosten dafür auf weitere 200 bis 300 Millionen Euro. Die Initiative „50 plus“ ist für die große Koalition ein wichtiger Baustein bei der Vorbereitung der von 2012 an geplanten Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. „Im Augenblick sind nur 45 Prozent derer, die 55 und älter sind, im Erwerbsleben“, sagte Müntefering. „Mein Ziel ist, dass 2010 rund 50 Prozent dieser Altersgruppe einen Job haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte unterdessen klar, dass weiterer Nachbesserungsbedarf bei den Arbeitsmarktgesetzen bestehe. Über das so genannte Fortentwicklungsgesetz hinaus müsse noch an „endgültigen Antworten“ gearbeitet werden, sagte sie dem Spiegel.

Mit dem ab August gültigen Fortentwicklungsgesetz werden Korrekturen an der Hartz-IV-Reform wirksam.