Rauchen: Wirte vor Ultimatum

PASSAU afp ■ Im Streit um ein gesetzliches Rauchverbot hat die Bundesregierung der Gastronomie ein Ultimatum von einem halben Jahr gestellt. „Den Wirten bleiben noch sechs Monate. Gelingt es ihnen bis dahin nicht, in 60 Prozent aller Gaststätten mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze anzubieten, wird es ein gesetzliches Rauchverbot geben“, sagte Gerd Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, der Passauer Neuen Presse. Eine entsprechende Regelung werde in das Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes aufgenommen, über das der Bundestag im Herbst beraten solle. Die bisherige Umsetzung der dreistufigen Zielvereinbarung für einen besseren Nichtraucherschutz zwischen Gesundheitsministerium und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisierte der Parlamentarische Staatssekretär als „dürftig“. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr eine Vereinbarung zum Nichtraucherschutz mit der Dehoga getroffen. Ab 1. März 2008 soll danach annähernd die Hälfte der Plätze Nichtrauchern vorbehalten werden.