: Das Ende der Isolation
Die Libanonkrise hat die Grundfehler der internationalen Nahostpolitik offenbart. Ohne Einbindung Syriens, des Iran und der Hisbollah wird es keinen Frieden geben
Mehr als vier Wochen dauert der Krieg im Libanon nun schon an. Doch die Bemühungen der Vereinten Nationen, einen Waffenstillstand zu erwirken, kommen nicht voran. Die Verhandlungen über eine Resolution des Weltsicherheitsrats stecken fest. Die Vorlage, die Frankreich und die USA gemeinsam ausgearbeitet haben, wird von der libanesischen Regierung abgelehnt; unterstützt wird sie dabei von den Staaten der Arabischen Liga und Russland. Beirut will einen sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Landes und schlägt vor, dort 15.000 eigene Soldaten zu stationieren. Israel fand den libanesischen Friedensplan zunächst „interessant“, lehnte ihn dann jedoch als „zu gefährlich“ ab. Stattdessen fordert es eine internationale Friedenstruppe für den Südlibanon. Bis es so weit ist, will Israel weiterkämpfen.
Eine UNO-Resolution wäre zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Frieden, aber kein Ersatz für echten Frieden in der Region. Einige Grundfehler der bisherigen Politik sind in der aktuellen Libanonkrise offen zutage getreten: Zum einen hat es sich als vollkommen aussichtslos erwiesen, die zentralen Konfliktfelder der Region zu umschiffen, wie dies der US-amerikanische „Broader Middle East“-Plan anstrebt. Zweitens hat sich gezeigt, dass Unilateralismus keine Konflikte löst: Weder der unilaterale Rückzug Israels aus dem Libanon im Jahr 2000 noch der Abzug aus dem Gaza-Streifen waren von Dauer. Israel droht gar wieder mit neuer Besatzung und schürt damit die Bereitschaft zum Widerstand. Und drittens hat sich die vor allem von Washington betriebene Strategie, unliebsame Regierungen und Bewegungen zu isolieren, als kontraproduktiv erwiesen.
So gibt es neben der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Libanon auch die dringende Notwendigkeit, aus diesen Fehlern zu lernen und einen entschiedenen Richtungswechsel in der bislang verfehlten Nahostpolitik einzuleiten. Denn sinnvoll wäre eine internationale Friedenstruppe im Südlibanon nur, wenn ihr Mandat über die Sicherung eines Waffenstillstands und die Kontrolle der Grenzregion hinausginge. Nach einem vollständigen Abzug der israelischen Truppen wäre es auch ihre Aufgabe, im Libanon auf die Stärkung staatlicher Souveränität hinzuarbeiten. Dazu wird man aber mit Akteuren in Verhandlungen treten müssen, die sich bislang als wenig kooperativ erwiesen haben.
So wird man vor allem Syrien und den Iran überzeugen müssen, künftig dafür Sorge zu tragen, dass die Hisbollah im Südlibanon kein Sicherheitsrisiko mehr darstellt. Von entscheidender Bedeutung ist dafür der innerlibanesische Dialog mit der Hisbollah. Denn die Hisbollah ist nicht nur eine Miliz, sondern eben auch eine Partei, die mit 13 Parlamentsabgeordneten und zwei Ministern einen Teil der libanesischen Regierung stellt. Als solche hat sie dem frühzeitig entworfenen Friedensplan des libanesischen Premiers Fuad Siniora im Sinne „nationaler Einheit“ zugestimmt und damit ein Zeichen gegeben, dass die Hisbollah der Ausweitung staatlicher Souveränität im Süden des Landes durchaus zustimmen könnte.
Der libanesische Friedensplan sieht neben einem sofortigen Waffenstillstand, der Stationierung libanesischer Truppen im Süden auch einen Gefangenenaustausch und den Abzug israelischer Truppen aus dem Gebiet der umstrittenen Schebaa-Farmen vor. Denn es liegt nicht nur an der Frage eines robusten Mandats, ob eine internationale Friedenstruppe die Grenze langfristig sichern kann. Scheitert die Integration der Hisbollah im Libanon, würde sich die Organisation womöglich wieder radikalisieren und die internationale Friedenstruppe wie einst die israelischen Besatzer mit Guerilla-Operationen und Selbstmordkommandos bedrohen.
Um eine solche Entwicklung zu verhindern, müssen allen Beteiligten Anreize geboten werden – auch der Hisbollah. Denn die libanesische Gottespartei lässt sich nicht einfach „vernichten“, wie sich das einige israelische Generäle – und offenbar auch einige US-Strategen – so wünschen. Es ist daher eine Frage politischer Vernunft, die Miliz in einen allmählichen Verhandlungsprozess einzubinden und aus der Rolle einer regionalen „Trutzmacht“ gegen die USA und Israel wieder in die einer politischen Partei zurückzubringen. Der libanesischen Regierung und ihren Institutionen muss geholfen werden, dieses Problem zu bewältigen.
Um Syrien und Iran dazu zu bewegen, in Zukunft Waffenlieferungen und andere materielle Unterstützung der Hisbollah zu unterlassen, wird man auch diesen beiden Staaten wohl oder übel entsprechende Angebote machen müssen. Wie sich in den jüngsten diplomatischen Bemühungen etwa vonseiten des deutschen Außenministers gezeigt hat, zählt die Rückgewinnung der Golanhöhen, die von Israel besetzt gehalten werden, in Damaskus noch immer zu den vorrangigen nationalen Zielen. Vor allem aber hat Syrien großes Interesse daran, endlich wieder aus der politischen Isolation zu geraten, die dem Regime auch wirtschaftlich geschadet hat. Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das nach der Ermordung des libanesischen Premierministers Rafik Hariri im Frühjahr 2005 ausgesetzt wurde, ist daher ein potenzieller Hebel, um Syrien zum Einlenken zu bewegen.
Auch der Iran hat sich in den letzten Jahren als starke Regionalmacht etabliert und will als solche ernst genommen werden. Man mag es angesichts der derzeitigen Führung in Teheran bedauerlich finden, aber selbst die USA scheinen einzusehen, dass ein harter Kurs der Isolation in den entscheidenden Fragen nicht weiterhilft. Und auch die Hamas-Regierung in den palästinensischen Gebieten mag nicht der „Partner für den Frieden“ sein, den sich Israel für Verhandlungen erträumt hat. Aber über Frieden verhandelt man vermutlich besser mit seinen erklärten Feinden. Schon lange vor dem Wahlerfolg der Hamas hatten diverse israelische Regierungen der „anderen Seite“ pauschal abgesprochen, als möglicher „Partner“ für Verhandlungen überhaupt in Frage zu kommen. Es läge am so genannten Nahost-Quartett, dafür einzutreten, dass sich diese Haltung ändert. Denn Israel wird sich irgendwann aus den besetzten Gebieten in Palästina ebenso wie aus dem Golan und den Schebaa-Farmen im Südlibanon zurückziehen müssen. Im Gegenzug könnte den arabischen Staaten so aber auch eine unmissverständliche Anerkennung des israelischen Existenzrechts und eine Garantie für die Sicherheit des Staates in ihrer Mitte abgerungen werden, wie es schon der saudische Friedensplan aus dem Jahre 2002 vorsah.
Ob es einer israelischen Führung gelingt, die Chancen zu sehen, die in der Aufgabe besetzter Gebiete läge, hängt wesentlich von Washington ab. Auch wenn ein solcher Paradigmenwechsel im Weißen Haus derzeit geradezu utopisch wirkt: Die gegenwärtige Möglichkeit wieder verstreichen zu lassen, wäre ein grober Fehler, der den nächsten Krieg im Nahen Osten vorbestimmt.
KIRSTEN MAAS