Chaos in ALG-II-Debatte

BERLIN dpa/taz ■ Die Regierungskoalition ist in Fragen zu Hartz IV uneins, offenbar herrschen auch Missverständnisse. So lehnte SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering gestern im Bundestag den Vorschlag des Sachverständigenrates ab, das Arbeitslosengeld II für Erwerbsfähige um 30 Prozent zu kürzen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla befürwortete die Idee, erklärte aber, der Abschlag solle nur gelten, wenn Langzeitarbeitslose Stellenangebote ausschlügen. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner erinnerte daraufhin daran, dass es bereits Sanktionen bei Ablehnung eines Jobangebotes gebe, es bestehe daher „kein Handlungsbedarf“.

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