… und sonst?

+++ So geht’s nicht: Am häufigsten hat Parlamentspräsident Walter Momper in der endenden Legislaturperiode FDP-Fraktionschef Martin Lindner rügen müssen. Der 42-Jährige mit den flotten Sprüchen handelte sich vier Ordnungsrufe wegen unparlamentarischen Verhaltens ein. Die CDU (6 Ordnungsrufe) führt bei den Fraktionen, die SPD (1) war am bravsten +++ Dass es so nicht geht, findet auch die „Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV“. Sie hat zum Boykott von Wohnungskontrollen durch die Jobcenter aufgerufen. Dies seien „grundgesetzwidrige Schnüffeleinsätze“. In den kommenden Wochen, so die Kampagne, wollen die Job-Center Personal zur zusätzlichen Kontrolle mutmaßlicher Betrüger in „eheähnlichen Gemeinschaften“ abstellen +++ Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann die Feuerwehr nicht mit der jetzigen Personalausstattung weiterarbeiten. Grund: eine neue EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz, nach der Feuerwehrleute maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Die GdP fordert die sofortige Neueinstellung von 300 Brandbekämpfern +++