Doppelspitze als letzte Rettung

ATOM Umweltministerin will Endlagersuchgesetz noch einmal ändern

GÖTTINGEN taz | Der Streit über den Neustart der Endlagersuche und die Besetzung der Expertenkommission wird immer bizarrer. Weil man sich nicht einigen kann, wer dem Gremium vorsitzen soll, könnte es eine Doppelspitze geben. Dafür will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Endlagersuchgesetz bis Ostern ändern. SPD, Union und Grüne im Bund hatten sich auf die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser verständigt. Das Land Niedersachsen und die Umweltverbände lehnen das aber strikt ab, weil Heinen-Esser als Umweltstaatssekretärin an dem Gesetz mitgebastelt habe, das die Kommission evaluieren soll. Nun bringt Hendricks einen Ko-Chef ins Spiel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Als Kandidat wird Exbundesumweltminister Klaus Töpfer gehandelt – der langjährige Chef des UN-Umweltprogramms gilt als integre Persönlichkeit und könnte alle gesellschaftlichen Akteure an einen Tisch bringen. Atomkraftgegner versuchten, die Gunst der Stunde zu nutzen: Wenn das Gesetz noch geändert werden könne, solle man doch gleich das Gorleben-Kapitel streichen, sagt Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg. R. PAUL