Der Widerstand im Parlament wächst

Das Kabinett wird heute voraussichtlich dem Libanon-Einsatz zustimmen. Bis zuletzt bleiben aber die Modalitäten der Operation unklar

BERLIN taz ■ Nach langem Tauziehen wird heute das Bundeskabinett über den Einsatz deutscher Marineeinheiten vor der Küste des Libanon entscheiden, mit dem Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollahmiliz unterbunden werden soll. Die Zustimmung gilt als sicher. Kanzlerin Angela Merkel sagte gestern, was Deutschland als notwendig erachte, sei gegeben. In der Öffentlichkeit aber bestand über die genauen Modalitäten der Operation bis zuletzt Unklarheit. Berlin bestand stets darauf, der Auftrag müsse so formuliert sein, dass er eine effiziente Kontrolle verdächtiger Schiffe ermögliche.

Auch die Fraktionsspitzen des Bundestages sollen über Einzelheiten erst unmittelbar vor dem Treffen der Ministerrunde informiert werden. In den letzten Tagen zeichnete sich wachsender parlamentarischer Widerstand gegen einen Einsatz ab, dessen Wirksamkeit nicht garantiert werden könne. Verteidigungsfachleute der Koalition machten ein so genanntes robustes Mandat zur Bedingung für ihre Zustimmung. Ulrike Merten (SPD), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nannte es eine „ganz wichtige Voraussetzung“, dass die Bundeswehr in der gesamten Zwölf-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste agieren könne. Ähnlich hatte sich zuvor Bernd Siebert geäußert, der verteidigungspolitische Sprecher der Union.

Ungeachtet der Verhandlungen bis zur letzten Minute und ohne Kenntnis ihres Ausgangs hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bereits am Montag erklärt, er erwarte eine „überwältigende“ Mehrheit der Koalitionsfraktionen für den geplanten Marine-Einsatz. Auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, äußerte Zustimmung, ohne die Einsatzregeln zu kennen: Es sei ein sehr positives Gefühl, „dass deutsche Soldaten Israel schützen“, sagte sie.

Der Bundestag wird voraussichtlich erst in der kommenden Woche über den Einsatz entscheiden. FDP und Linkspartei lehnen die Entsendung deutscher Soldaten in die Region ab. Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Entscheidung bislang offengehalten. Vor einer „militärfachlichen Unterrichtung“ könne er kein Urteil fällen, sagte Wehrexperte Winfried Nachtwei der taz. Der Einsatz dürfe weder eine „Farce“ sein noch auf eine „Entmachtung des Libanon“ hinauslaufen. Daher sei die Formulierung von Auftrag und Einsatzregeln maßgeblich. BETTINA GAUS