LESERINNENBRIEFE

Minijob de luxe

■ betr.: „Zuverdiener im Parlament“, taz vom 22. 3. 14

Für einige Abgeordnete scheint das Mandat eine Art Minijob de luxe zu sein, generöse Arbeitgeber sind die Wähler und Steuerzahler. Glaube aber, dass sich die meisten Vertreter des Volkes nicht den Interessen von Aufsichtsräten, Vorständen, einzelner Gruppen oder Klientelen, sondern nur ihrem Gewissen und gesunden Menschenverstand verpflichtet sehen und ihre politischen Ge(h)zeiten innerhalb und außerhalb des Bundestages selbst bestimmen.

Damit ich jedoch nicht glauben muss, sondern wissen kann, was die Politiker in unserem Namen veranstalten oder eben nicht, sollte ihnen Transparency International Deutschland weiterhin auf den Fersen bleiben. IRA BARTSCH, Lichtenau-Herbram

OSZE-Beobachter nötig

■ betr.: „Türkei schießt ein syrisches Flugzeug ab“, taz vom 24. 3. 14

Die Türkei lässt islamistische Kämpfer in Divisionsstärke mit Artillerie, Kettenfahrzeugen und vollem Tross über mehrere hundert Kilometer durch Nato-Territorium ziehen, unter dem Schutz deutscher Patriot-Einheiten, um von der Türkei aus eine neue Front gegen Syrien zu eröffnen. Der Feuerschutz für die Offensive kommt von türkischem Territorium. Das alles schreibt Frau Seel nicht. Sondern titelt „Verletzung des türkischen Luftraums“ und dass die Türkei „zunehmend in den Bürgerkrieg hineingezogen“ werde.

Angriffskriege sind Kriegsverbrechen. Ich halte OSZE-Beobachter an der türkisch-syrischen Grenze für dringend geboten. Und plädiere für ein sofortiges Ruhen der Beistandspflicht der Nato gegenüber der Türkei. Die Meldung ist nicht das abgeschossene Flugzeug, sondern dass ein Nato-Staat an einer bisher ruhigen Grenze mit fast 10.000 Mann aufmarschiert und das Feuer eröffnet.

ROLF WALTHER, Ohlstadt

Kein harter Konfrontationskurs

■ betr.: „Erdogans letzter Verbündeter“, taz vom 24. 3. 14

So, nun soll es also genug sein mit dem Kuschelkurs der kurdischen Bewegung gegenüber der türkischen Bewegung. Wurde eine ausgleichende Haltung der PKK und anderer kurdischer Gruppen vor wenigen Monaten noch als „neue Ära“, „Ausgleich“, „Hoffnung auf Frieden“ gelobt, so werden Öcalan und seine Partei jetzt als „Erdogans letzte Verbündete“ gegeißelt, weil sie angeblich die Letzten sind, die dem autoritären türkischen Premier die Treue halten. Man mag die Nachgiebigkeit und Laschheit von Öcalan & Co. ja kritisieren – aber trommelt die taz jetzt tatsächlich für eine Renaissance des kurdischen militanten Separatismus? Die kurdischen Organisationen können recht wenig dafür, wer nun gerade in der Türkei an der Regierung ist. Sie haben sich dafür entschieden, den harten Konfrontationskurs zu verlassen. Der Grund dafür steht ja auch in demselben taz-Artikel: den Menschen in Türkisch-Kurdistan eine „friedliche Normalität“ zu ermöglichen, die diese „in vollen Zügen genießen“. Kann man ja auch irgendwie verstehen, nach Jahrzehnten von mehr oder weniger offenem Krieg in den kurdischen Gebieten. Und dann soll auch die Tatsache, dass Öcalans Botschaft auf dem großen Newrozfest in Diyarbakir ausgerechnet von dem Abgeordneten Sirri Süreyya Önder verlesen wird, als Beleg für die Kumpanei von PKK und Erdogan dienen? Önder ist aber genau jener Politiker, der sich nun gar nicht zum Freund Erdogans gemacht hat, als er im vorigen Frühjahr im Gezipark als einer der Ersten mit persönlichem Einsatz die Bagger blockierte und sich als prominenter Protestler landesweit einen Namen machte, nachzulesen übrigens unter anderem in der taz vom 3. 6. 13 in dem Artikel von Jürgen Gottschlich „Die Leute haben einfach die Schnauze voll“. HENNING HOFMANN, Kiel

Ja, es ist richtig, dass Önder während der Besetzung des Geziparks eine wichtige positive Rolle gespielt hat und beispielsweise am allerersten Morgen, als die Bagger anrollten, dazwischengegangen ist und in seiner Eigenschaft als Abgeordneter die Bagger gestoppt hat. Er war damals Abgeordneter der BDP für den Istanbuler Stadtbezirk, in dem auch der Gezipark liegt. Mittlerweile hat sich aus den Reihen der BDP die HDP gegründet, nicht als feindliche Abspaltung, sondern als taktische Ergänzung, weil man hofft, mit der HDP, die weniger kurdisch geprägt ist, auch türkische Linke erreichen zu können. Dieses Kalkül geht jedenfalls zum Teil auf. Önder ist in Istanbul populär, und er wird etliche linke Stimmen bekommen, die andernfalls wahrscheinlich an die CHP und Mustafa Sarigül gegangen wären. Es ist ein wenig die Debatte wie früher in Deutschland, dass man durch Grün-Wählen die SPD schwächt und letztlich damit der CDU nutzt. Der Unterschied in der Türkei ist: Durch die 10-Prozent-Hürde hat die HDP keine Chance, die Stimmen sind verloren. JÜRGEN GOTTSCHLICH

Europäische Idee ist gescheitert

■ betr.: „Wer keinen Job findet, soll gehen“, taz vom 25. 3. 14

Es scheint als hätte sich die CSU mit ihrem simplen wie schlimmen Satz „Wer betrügt, der fliegt“ durchgesetzt.

Freizügigkeit also nur für wirtschaftlich Erfolgreiche. Ein Beweis mehr, dass die Politik in Europa von Europafeinden aus CSU, AfD und dem jüngst so erfolgreichen französischen FN angetrieben wird. Die europäische Idee ist doch längst gescheitert. Und Deutschland über allem bleibt Exportweltmeister. Herzlichen Glückwunsch!

TOBIAS RETTICH, Regensburg