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Schülerrichter im Amt

Hamburgs neue Schülerrichter haben ihren ersten Fall verhandelt. Einen Jugendlichen, der ohne Führerschein Auto gefahren war, verpflichteten sie dazu, eine Geldbuße an eine Organisation für Unfallopfer zu zahlen. „Eine Missbilligung durch einen Gleichaltrigen“, so gestern Justizsenator Carsten Lüdemann, „kann mehr bewirken als der erhobene Zeigefinger eines Erwachsenen.“

FSK straflos

Unbestraft bleibt der Redakteur Werner Pomrehn vom freien Radiosender FSK 93,0. Pomrehn hatte 2003 beim Konflikt um den Bauwagenplatz Bambule Äußerungen eines Polizeisprechers gesendet und konnte nicht belegen, dass sie mit dessen Einverständnis aufgezeichnet worden waren. Der Vorfall zog eine große Razzia beim FSK nach sich. Pomrehn wurde zu einer Strafe von 2.000 Euro verurteilt. Das Amtsgericht machte daraus eine sehr selten verhängte „Verwarnung unter Strafvorbehalt“. Nur wenn Pomrehn innerhalb von zwei Jahren erneut gegen die „Vertraulichkeit des Wortes“ verstößt, muss er zahlen. Auch das Strafmaß wurde halbiert. Die Gerichtskosten für drei Instanzen muss er tragen.

Neue Straßenbäume

Angesichts der vielen Klagen über den schwindenden Bestand an Straßenbäumen will der Senat jetzt nachpflanzen lassen. Für 1,5 Millionen Euro sollen mindestens 1.200 neue Bäumchen gesetzt werden. Nach Ansicht der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald müssten 2.000 Bäume nachgepflanzt werden, um die laufend größer werdenden Lücken zu füllen.

Geld für Radwege

Der Senat will im Haushalt einen regulären Posten allein für den Radwegebau einrichten, damit sein diesbezügliches Engagement erkannt wird. Für 2007/ 2008 sind 4,5 Millionen Euro eingeplant. Knapp die Hälfte des Betrages soll in Projekte fließen, die sich ein erst noch einzurichtendes Forum aus Vertretern von Interessengruppen, der Politik und der Verwaltung ausdenken soll. TAZ