Neue Verfassung für Thailand

Die Militärregierung will am Sonntag auch einen Interims-Premier ernennen

BANGKOK taz ■ „Der Entwurf für eine Übergangsverfassung ist fertig.“ Das gab der Führer der thailändischen Militärregierung, General Sonthi Boonyaratkalin, bekannt. Bis Anfang Oktober solle dieser Entwurf König Bhumipol vorgelegt werden. Die Verfassung ist nach Aussagen der Armee Grundlage für die Ernennung eines Interims-Premierministers. Dieser soll am Sonntag bekannt gegeben werden.

Bei dem neuen Mann an der Spitze der Regierung, sagte Sonthi, könne es sich auch um einen Ex-Angehörigen der Armee handeln, der jetzt „Zivilist“ sei. Die Medien spekulierten gestern, dass es sich dabei um General a. D. Surayudh Chulanont handeln könnte. Der ehemalige Oberbefehlshaber der thailändischen Streitkräfte genießt Anerkennung in weiten Teilen der Armee und ist zugleich Mitglied im Staatsrat, des engsten Beraterkreises von König Bhumipol. Hingegen hatte die Online-Ausgabe der thailändischen Tageszeitung The Nation zuvor berichtet, Ex-WTO-Chef Supachai Panitchpakdi, einer der Favoriten für das Amt, habe bereits zugestimmt. Die Militärführung bestätigte letztere Angabe nicht.

Die Junta, hieß es am Dienstag, werde nach Ernennung eines Regierungschefs in einen „Rat der Sicherheitsminister“ umgewandelt. Das Militär begründete dies damit, einem potenziellen Machtmissbrauch durch die neue Regierung vorzubeugen. Doch sie dürfte eher dazu dienen, die politische Kontrolle zu behalten. Ähnliches vermuteten Beobachter bereits, als General Sonthi nach dem Putsch vergangene Woche erklärte, dass Neuwahlen erst im Oktober 2007 stattfinden würden.

Unterdessen formiert sich weiterer Widerstand gegen Thailands Militär. Gestern forderte die Nichtregierungsorganisation „Confederation for Democracy“ die neuen Machthaber auf, die politische Gewalt möglichst schnell ans Volk zurückzugeben. Und das „Netzwerk 19. September gegen den Coup“ protestierte offen gegen den Staatsstreich: In Grüppchen von je drei Leuten hatten mehrere Dutzend Akademiker, Aktivisten und Studenten vor einem Bangkoker Luxuskaufhaus demonstriert: „Kein Thaksin, kein Coup“ war auf den Schildern zu lesen. Einer der Protestler, der Politikwissenschaftler Giles Ungphakorn, wurde mit den Worten zitiert: „Wir waren immer gegen Thaksin. Aber wir wollen keine Reformen, die in einem diktatorischen Klima durchgesetzt werden.“ Am Montag hatten sich rund 60 Studierende der Thammasat-Universität auf dem Campus versammelt, um gegen den Umsturz zu demonstrieren. Der einstündige Protest endete friedlich.

Nach ihrem Putsch hatte Thailands Militärführung, die sich jetzt in „Rat für Demokratische Reform“ umbenannt hat, die Verfassung aufgehoben und landesweit den Ausnahmezustand sowie Pressezensur und Versammlungsverbot verhängt. Jegliche politische Aktivitäten sind untersagt. Den Staatsstreich begründete die Armee mit der Korruption unter Ex-Premier Thaksin Shinawatra. NICOLA GLASS