: In Belgien legt die extreme Rechte zu
Bei den Kommunalwahlen erreicht der Vlaams Belang in Antwerpen ein Drittel der Stimmen. Allerdings kann die Partei kein Bürgermeisteramt im Land übernehmen. Das Ergebnis gilt als Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen im Frühjahr
VON CLARA ROSENBACH
Es hätte schlimmer noch kommen können. Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang hat es bei den Kommunalwahlen in Belgien nicht geschafft, auch nur ein Bürgermeisteramt zu übernehmen. Und gerade in Antwerpen, der zweitgrößten Stadt Belgiens und Hochburg des Vlaams Belang, musste der Spitzenkandidat Filip Dewinter eine herbe Niederlage einstecken.
Dewinter konnte sich im Vergleich zu den Wahlen 2000 nur um ein halbes Prozent verbessern und landete bei 33,5 Prozent der Stimmen. Er hatte mit mindestens 35 Prozent gerechnet. Aber der amtierende sozialdemokratische Bürgermeister Patrick Janssen machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Der charismatische Linke konnte sein Ergebnis um satte 15,8 Prozent verbessern. Seine Sozialdemokraten sind nun mit 35,3 Prozent die stärkste Partei in Antwerpen. Bisher konnte sich der Vlaams Belang mit diesem Titel schmücken. Entsprechend groß war die Freude bei Patrick Janssen, dem Spitzenkandidaten der Antwerpener Sozialisten: „Wir haben es geschafft, dem Vlaams Belang ein positives Stadtkonzept entgegenzusetzen.“
Vor allem in den Stadtteilen mit einem hohen Ausländeranteil hatte Janssen Erfolg. In Antwerpen hat sich in den vergangenen Wochen tatsächlich etwas bewegt. Am Wochenende vor den Wahlen hatten sich über 40.000 Menschen zu einem Konzert versammelt, um gegen Gewalt, aber auch gegen den Vlaams Belang anzusingen.
Aber Dewinter gibt sich noch lange nicht geschlagen. Er bezeichnete auch den Erhalt des Status quo als „Erfolg“. Vor allem mit Blick auf die föderalen Wahlen in Belgien im kommenden Frühjahr ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.
In einigen Städten und Gemeinden wurde der Vlaams Belang stärkste Partei und gewann teilweise Stimmen im zweistelligen Bereich hinzu. In der Küstenstadt Oostende erreichten die Mitstreiter von Dewinter immerhin 18 Prozent – das sind acht Prozent mehr als vor sechs Jahren. Und in einigen Antwerpener Distrikten kamen die Rechten sogar auf über 40 Prozent der Stimmen. „Dieses Ergebnis ist für uns das ideale Sprungbrett für die Wahlen im kommenden Jahr“, erklärte denn auch der Vorsitzende des Vlaams Belang, Frank Vanhecke.
Der größte Verlierer der Wahlen in Belgien ist die Partei von Premierminister Guy Verhofstadt. Die flämischen Liberalen (VLD) mussten in fast allen Städten und Gemeinden herbe Verluste einstecken.
In Schoten, wo der Vlaams Belang mit 34,7 Prozent stärkste Partei wurde, verloren die Liberalen zehn Prozent. Ein Grund dafür: Kurz vor den Wahlen hatte sich eine Gruppe von VLD-Anhängern abgespalten und die unabhängige Liste „Vlot“ gegründet. Das Ziel: Eine Allianz mit dem Vlaams Belang.
Zum Glück hat es auch mit diesem neuen Verbündeten zumindest in den großen Städten nicht ganz zum Regieren gereicht. Und alle anderen Parteien lehnen jede Koalition mit den Rechtsextremen ab.
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