VORRATSDATENSPEICHERUNG: CDU-Vize Strobl sieht Spielraum

BERLIN | Die Union erwägt möglicherweise einen nationalen Alleingang zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof „verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der Stuttgarter Zeitung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte Strobl. Die Bekämpfung der Kinderpornografie etwa könne nur dann erfolgreich sein, wenn das Sexualstrafrecht wie geplant verschärft und zugleich die Polizei mit den geeigneten Ermittlungsinstrumenten ausgestattet werde. (afp)