: Mehr politisch motivierte Straftaten
KRIMINALITÄT Die Zahl politisch motivierter Delikte in Mc-Pom nimmt zu. Gewalt ist seltener im Spiel
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr gegenüber 2012 um mehr als ein Fünftel auf 1.108 Vorfälle angestiegen. Es seien aber weniger Gewalttaten registriert und die Aufklärungsquote sei deutlich gestiegen, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag in Schwerin. Die extremistische Szene sei nach wie vor aktiv und verfüge auch über Gewaltpotenzial. Mehr als zwei Drittel der Straftaten (771 Fälle) waren rechts motiviert. Insgesamt machten die politisch motivierten Straftaten 0,92 Prozent der Kriminalität im Nordosten aus. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sank 2013 gegenüber dem Vorjahr um 32 auf 52. Das war der niedrigste Stand seit 2006. Davon waren 31 rechts- und 19 linksmotiviert. 58 Prozent der registrierten Straftaten waren Propagandadelikte, insbesondere das Schmieren von Hakenkreuzen und Naziparolen.
737 Tatverdächtige wurden ermittelt, 125 mehr als 2012. Drei Tatverdächtige waren Ausländer, rund 37 Prozent jünger als 21 Jahre. Die Aufklärungsquote erhöhte sich von 30,8 Prozent auf 38,9 Prozent. Es gab 20 Übergriffe auf Wahlkreis- und Parteibüros und damit einen Vorfall mehr als im Vorjahr. Den Anstieg der Straftaten insgesamt führte Caffier vor allem auf die 239 Delikte (22 Prozent) im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurück. Hauptsächlich ging es dabei um Beschädigung oder Diebstahl von Wahlplakaten.
Wegen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr rechnet Caffier mit einer ähnlich hohen Zahl an Beschädigungen von Wahlplakaten. Zu erwarten sei ferner, dass die rechtsextremistische Szene das Thema Asyl und die steigenden Asylbewerberzahlen verstärkt für ihre Hasspropaganda nutzen werde. Im vergangenen Jahr gab es sieben Übergriffe auf Asyl-Unterkünfte. (epd)