piwik no script img

Gabriels richtiger Weg

Niedersachsens SPD begrüßt geplante Erkundung von zwei weiteren atomaren Endlagerplätzen neben Gorleben

Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Suche nach einem Atommüll-Endlager sind bei der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion auf Zustimmung gestoßen. Gabriel wolle als Alternative zum Salzstock in Gorleben zwei andere Standorte in Deutschland auf ihre Eignung als Atomendlager überprüfen lassen, berichtete die Welt am Montag aus einem vertraulichen Strategiepapier des Bundesumweltministeriums. „Da ist Gabriel auf dem richtigen Weg“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Dehde, der selbst aus der Region um Gorleben kommt.

Konkrete Alternativ-Standorte habe Gabriel aber wohl noch nicht vor Augen, sagte Dehde. Zunächst müssten international anerkannte Kriterien für mögliche Standorte gefunden werden. Bis zum Jahr 2010 sollen zwei Orte ermittelt werden. Ein Standort-Vergleich soll laut Welt dann im Jahr 2020 zu einer endgültigen Entscheidung über ein deutsches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll führen. In dem Streit über ein Endlager hatte die Union eine Konzentration auf den Salzstock in Gorleben gefordert.

Mit dem Atomausstieg in Deutschland hatten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Stromerzeuger im Jahr 2000 einen Erkundungsstopp im Salzstock in Gorleben beschlossen. Die Suche nach Alternativ-Standorten müsse die Voraussetzung dafür sein, dieses Moratorium in Gorleben aufzuheben. Der Erkundungsstopp werde ohnehin spätestens im Sommer 2010 auslaufen, sagte Dehde. DPA

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen