LBK: Zum Jahresbeginn droht Stellenabbau

Die Privatisierung der städtischen Hamburger Krankenhäuser hat nun Folgen: 600 Jobs stehen in den Kliniken zur Disposition. CDU-Senat versucht durch die Hintertür das „Rückkehrrecht“ in den Öffentlichen Dienst auszuhebeln

Katharina Ries-Heidtke fühlt sich und ihre KollegInnen „verraten und verkauft“. „Die Versprechungen bei der Privatisierung der städtischen Krankenhäuser entpuppen sich als Lug und Trug“, schimpft die Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), bei dem der Klinikkonzern Asklepios zum 1. Januar mit 74,9 Prozent die Mehrheitsanteile übernimmt. Zwei Jahre nach Beginn des etappenweisen Verkaufs städtischer Anteile durch den CDU-Senat gegen das eindeutige Votum der HamburgerInnen, die 2004 bei einem Volksentscheid mit fast 80 Prozent gegen eine Privatisierung votieren, bewahrheiten sich nun die Befürchtungen. Immer mehr konkretisieren sich Hinweise, dass zum Jahresbeginn 600 betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollen. „Der Senat darf nicht zulassen, dass die Asklepios-Manager wie Heuschrecken über den LBK herfallen,“ fordert Ries-Heidtke.

Der Betriebsrat schreit zur rechten Zeit auf. Denn am Montag tagt noch einmal der LBK-Aufsichtsrat in einer Konstellation, in der Hamburg als Noch-Hauptanteilseigner das Sagen hat. „Wir fordern, dass die Beschäftigungsgarantie auch im neuen Jahr eingehalten wird“, fordert Ries-Heidtke. Asklepios-Sprecher Rudi Schmidt versucht indes abzuwiegeln. „Wer jetzt unabgestimmte Zahlen für einen Personalabbau veröffentlicht, verunsichert damit unnötig alle Mitarbeiter und die Öffentlichkeit.“ Noch sei der Wirtschaftsplan 2007 nicht verabschiedet.

In der Tat liegt der Wirtschaftsplan noch nicht vor, doch schon werden bei den Zentralen Diensten wie Einkauf, Logistik und bei LBK-Tochterfirmen Küchendienste, Reinigung und Wäscherei konkrete Zahlen gehandelt, wie viele ihren Job verlieren sollen. Als „perfide“ bezeichnet es Ries-Heidtke, dass Asklepios langjährige LBK-MitarbeiterInnen vor die Tür setzen möchte, um externe Billigfirmen für diese Arbeit anzuheuern.

Ob von der Stadt Hamburg Hilfe zu erwarten ist, ist eher fraglich. Denn der CDU-Senat hat durch den LBK-Verkauf dokumentiert, die Verantwortung beim größten Arbeitgeber loswerden zu wollen. Theoretisch hätten zwar 6.500 der zurzeit 12.000 LBK-Beschäftigten ein Recht darauf, als ehemalige Stadtangestellte in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Doch auf den Informationsveranstaltungen, an denen 3.000 Interessierte teilnahmen, ist davor gewarnt worden, vom „Rückkehrrecht“ Gebrauch zu machen. Bei der Stadt gebe es keine Jobs für Rückkehrer. Durch die „Hintertür“ hat der Senat sogar den Versuch gestartet, das Rückkehrrecht auszuhebeln, in dem er vor zwei Wochen das LBK-Gesetz flugs änderte, und das Rückkehrrecht für Beschäftigte aus den LBK-Töchtern streichen ließ.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion pocht unterdessen auf die Einhaltung der Asklepios-Zusagen. „Der LBK-Investor Asklepios ist vertraglich verpflichtet, die LBK Jobs zu sichern“, sagt Fraktionsvize Martin Schäfer. Die Linkspartei möchte den Deal gar rückgängig machen „Die Quittung für die marktradikale Privatisierungspolitik erhalten jetzt die Beschäftigten und die Patienten“, sagt Geschäftsführer Martin Wittmaack „die Bürgerschaft ist gefordert, die weitere Übertragung von Anteilen an Asklepios zum Ende des Jahres zu stoppen“.KAI VON APPEN