Darfur-Eingreifen nimmt Form an

USA und Großbritannien für Flugverbotszone. UNO schickt Untersuchungskommission

BERLIN taz ■ Angesichts der Verschärfung der Lage im sudanesischen Darfur erwägen die USA und Großbritannien ein militärisches Eingreifen bis hin zu gezielten Luftangriffen. Wie die Financial Times gestern berichtete, erwägen die Regierungen der beiden Länder die Verhängung einer Flugverbotszone über Darfur, deren Einhaltung mit militärischen Mitteln erzwungen werden soll. Dazu könnten Luftangriffe auf Flughäfen oder eine Blockade von Sudans Ölexporthafen Port Sudan am Roten Meer kommen, berichtete das Blatt.

Die US-Regierung hat bereits den Sudan aufgefordert, bis Jahresende eine UN-Blauhelmmission in Darfur zu akzeptieren, und diese Forderung könnte zu einem förmlichen Ultimatum mit der Androhung militärischer Konsequenzen erweitert werden. Ein härteres Vorgehen gegen Sudans Regierung „innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate“ sei bei dem Washington-Besuch des britischen Premierministers Tony Blair vergangene Woche erörtert worden.

Eine Zusammenarbeit mit Frankreich, das Militär in den Nachbarländern Tschad und Zentralafrikanische Republik stationiert hat, gilt dabei als wünschenswert. Die beiden Länder werden beim Kampf gegen mutmaßlich vom Sudan unterstützte Rebellen von Frankreich unterstützt. Am Dienstag meldete Tschads Armeeführung, sie habe bei der Verfolgung von Rebellen erstmals die Grenze nach Darfur überschritten und sei 20 Kilometer auf sudanesisches Territorium vorgerückt.

Auch ansonsten nimmt der internationale Druck auf Sudan zu. Der UN-Menschenrechtsrat beschloss gestern nach zweitägiger kontroverser Debatte die Entsendung einer Untersuchungskommission nach Darfur. Der ungelöste Streit zwischen europäischen und afrikanischen Ländern darüber, ob die Kommission aus unabhängigen Experten oder aus Mitgliedern des Rates bestehen soll, wurde sybillinisch gelöst: Der Ratsvorsitzende soll die Kommissionsmitglieder ernennen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will unterdessen „bis spätestens Februar“ die Vorbereitung von Haftbefehlen gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen in Darfur abschließen, heißt es in einem Bericht des Chefanklägers, der heute dem IStGH übergeben werden soll.

Der deutsche Bundestag verlängerte gestern das seit 2004 bestehende, aber nie ausgeschöpfte Mandat zur Entsendung von bis zu 200 Bundeswehrsoldaten nach Darfur zur Unterstützung der AU-Eingreiftruppe. DOMINIC JOHNSON