Mehr Höchstzahler

KITA-GEBÜHREN Der Senat veröffentlicht Zahlen zur Beitragserhöhung: Er hat sich deutlich verschätzt

Für rund vier Mal so viele Kinder wie erwartet müssen die Eltern den neuen Höchstbetrag bei den Kitagebühren zahlen: Betroffen ist fast jeder sechste Fall. Das belegen die Zahlen, welche die Sozialbehörde gestern veröffentlicht hat. Der schwarz-grüne Senat hatte vor der Einführung geschätzt, dass nur für rund fünf Prozent der Kinder der Maximalbetrag gezahlt werden müsste. Nun wird bekannt: Es sind 18 Prozent. Das bringt unerwartete Mehreinnahmen.

Die Sozialbehörde stellte gestern lieber in den Mittelpunkt, dass bei rund 70 Prozent der Kinder in den Kitas die Eltern von der Erhöhung der Beiträge nicht betroffen gewesen seien – da geht es um 44.000 Kinder und ihre Eltern.

Laut der Auswertung bezahlen rund 40 Prozent der Eltern nur den Mindestsatz oder gar keine Beiträge für die Betreuung ihrer Sprösslinge. Insbesondere in ärmeren Gegenden müssten nur wenige Eltern einen höheren Beitrag leisten: In 15 Stadtteilen sei an den Beiträgen für mehr als 90 Prozent der Kinder nichts verändert worden.

„Damit sind Befürchtungen widerlegt, dass Eltern mit wenig Einkommen durch die Beitragserhöhung daran gehindert würden, ihre Kinder in eine Kita zu geben“, teilte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) mit. „Augenwischerei“, nennt das die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit: „Besonders die Familien, die nur den Mindestsatz zahlen, spüren die Erhöhung des Essensgeldes besonders deutlich“, sagte sie der taz.

Das Essensgeld wird einkommensunabhängig erhoben und wurde im Mai 2010 erhöht. Veit weist auch daraufhin, der Senat habe erwartet, dass für mehr Kinder die Beiträge stabil bleiben: Ausgegangen sei er von 51.000. „Das zeigt, dass der Senat keine Ahnung hat“, sagt Veit, „von der Situation von Familien.“

Was sie nicht sagt: Auch bei der Kita-Gebührenreform unter SPD-Senatorin Ute Pape im Jahr 2001 hatte sich die Behörde verschätzt. DKU