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Archiv-Artikel

Der Protest gegen den NPD-Aufmarsch auf dem Gänsemarkt darf am Samstag wahrscheinlich doch auf dem Jungfernstieg abgehalten werden. Am Freitag hob das Verwaltungsgericht die Beschränkungen der Polizei für eine Kundgebung des Bündnisses gegen rechts auf. Über eine Beschwerde der Polizei hatte das Oberverwaltungsgericht bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden. +++ Weiter abgestürzt ist die CDU laut ZDF-Politbarometer vom Freitag. Die SPD liegt mit 46 Prozent vorn, die CDU folgt mit 23 Prozent. Drittstärkste Kraft sind die Grünen (GAL) mit 14,5 Prozent. Die Linke liegt bei 6 Prozent. Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug ins Landesparlament bangen. Es seien sehr gute Zahlen und auch etwas, „was einen richtig beflügelt“, sagte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. +++ 53 Drogentote hat es 2010 in Hamburg gegeben – so wenig wie seit 1987 nicht. „Die Drei-Säulen-Konzeption Hamburgs, die neben Prävention und Therapie auch auf Repression setzt, hat sich nachhaltig bewährt“, so Innensenator Heino Vahldieck (CDU). +++ Die Herausforderungen der Zukunft nicht erkannt haben aus Sicht des Naturschutzbundes (Nabu) die Hamburger Parteien. Zwar entschieden sich „die größeren Parteien“ häufiger gegen Natur- und Umweltschutz „als die GAL und die Linken“, sagte am Freitag der Nabu-Vorsitzende Alexander Porschke. Aber: „Der Nabu ist natürlich überparteilich. Wir geben daher keine Wahlempfehlung ab.“ +++ Nicht mehr ausgeliefert wird das neue Buch der Hamburger Autorin Tina Uebel. Gegen den Roman „Last Exit Volksdorf“ liege eine Unterlassungsaufforderung vor, teilte ihr Verlag mit. Hintergrund sei, dass sich eine reale Person in einer der Romanfiguren wiedererkannt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühle. +++ Wahlunterlagen anhören können sich jetzt Sehbehinderte und Blinde. Eine Aufsprache der Stimmzettel-Hefte für die Bürgerschaftswahl ist kostenlos im Louis-Braille-Center erhältlich (☎ 209 40 40). Früher war dieser Personenkreis stets darauf angewiesen, dass ein sehender Vertrauter oder ein Wahlhelfer das Kreuzchen machte. +++ Erneut Mitglieder verloren haben im vergangenen Jahr die Gewerkschaften. Allein aus der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di traten mehr als 3.000 Mitglieder aus. Aber auch andere Einzelgewerkschaften hatten Mitgliederschwund zu verzeichnen. +++