: Alle reden vom Sparen. Wir nicht.
SBS SOZIALISTISCHER BERLINER SENAT
Stadtentwicklung
Hier hat die Koalition mal richtig den Rotstift gezückt: Geld für das Humboldt-Forum in der geplanten Schlosskopie? Gibt’s nicht! Geld für den Weiterbau der Kanzler-U-Bahn zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz? Gestrichen! Ersteres soll der Bund zahlen, wenn er ein repräsentatives Gebäude für die Mitte der Hauptstadt haben will. Zweiteres könnte der Landesregierung noch auf die Füße fallen. Denn der Bund könnte seine Fördermillionen zurückverlangen, die er für den bisher gebauten Tunnelstummel zwischen Hauptbahnhof und Pariser Platz lockergemacht hat.An anderer Stelle setzten SPD und PDS klare Pflöcke. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht verkauft werden. Jedenfalls nicht im Paket an Großinvestoren. Allenfalls in Päckchen … GA
Kultur & Wissen
Die Koalitionäre haben die Ressorts Kultur und Wissenschaft zu Schwerpunkten ihrer zukünftigen Politik erklärt. Das bedeutet, dass keine Kürzungen im Etat der Kultur- und Wissenschaftsverwaltung vorgesehen sind. Die Theater- und Opernhäuser dieser Stadt sollen erhalten bleiben, ebenso der Ausbau der städtischen Museen vorangebracht werden. Zudem sollen Studiengebühren an den Universitäten nicht nur ausgeschlossen bleiben, auch die Hochschulzuschüsse hält das Land konstant. Strukturveränderungen gibt es dennoch: Berlin plant einen eigenen Vertrag mit der Hochschulmedizin und auch die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege wird in eine andere Hochschule der Stadt integriert. ROLA
Inneres & Justiz
Keine Kürzungen im Etat: Im Bereich Innere Sicherheit wird es keinen weiteren Stellenabbau geben. Die Polizei ist mit derzeit rund 23.000 Beschäftigten zwar immer noch besser ausgestattet als Hamburg – aber nur wegen der großen Anzahl der Demonstrationen und hauptstadtbedingter Aufgaben. Kosten für Objektschutz im Regierungsviertel, für Personenschutz und die Begleitung von Staatsgästen (rund 105 Mio. Euro) will Berlin dem Bund künftig voll in Rechnung stellen. Neue Uniformen für die Polizei wird es nicht geben. Zu teuer. Dafür bekommt die Justiz aber mehr Geld: für zwei weitere Wirtschaftsstrafkammern, die am Landgericht eingerichtet werden sollen. Und für den neuen Männerknast, der bis 2012 im brandenburgischen Großbeeren hochgezogen wird (geplante Bausumme 81 Mio.). U-Bahn-Anlagen werden videoüberwacht, die Aufzeichnungen sollen 24 Stunden gespeichert werden. Die Arbeit der Mobilen Beratungsstellen soll durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das vom Bund kofinanziert wird, gesichert werden. Die viel gescholtene Ausländerbehörde soll reformiert werden. PLU
Wirtschaft, Arbeit & Finanzen
Ein klares Sparziel haben SPD und Linkspartei vereinbart: Der Arbeitslosigkeit soll es an den Kragen gehen. Hier hat Berlin auch noch viel Sparpotenzial: Die Arbeitslosenquote liegt mit 16,5 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt von 9,8 Prozent. Deshalb wurde auf Drängen der PDS der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor beschlossen. Durch eine bessere Betreuung der Arbeitslosen sollen diese gezielt in neue Jobs vermittelt werden. Für die direkte Betreuung der Erwerbslosen bekommen die Bezirke mehr Einfluss. Zudem fordert die Koalition im Bund die Einführung eines Mindestlohns.Die Wirtschaftsförderung soll auf die Zukunftsbranchen Gesundheit, Verkehr, Kommunikation und Medien konzentriert werden.Bezahlen will die Landesregierung ihre Vorhaben unter anderem durch Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuer. Letztere verteuert vor allem die Wohnungsmieten, weil die Hauseigentümer die Steuerlast über die Betriebskosten durchreichen können. Auch die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuererhöhung soll die Berliner Kassen füllen. GA
Bildung, Gesundheit & Soziales
Keine Kürzungen im Bildungsetat: Gekürzt werden nur die Kitagebühren. Der Besuch der Kindertagesstätten soll schrittweise bis zum Jahr 2011 kostenlos werden. Schon ab nächstem Jahr entfallen die Gebühren für das letzte Kitajahr vor der Schule. Damit soll auch die Sprachförderung von Migrantenkindern verbessert werden.In einem Pilotprojekt sollen Gemeinschaftsschulen gefördert werden, in denen Kinder von der 1. bis mindestens zur 10. Klasse zusammen lernen. Für das Modellprojekt will das Land rund 33 Millionen Euro bereitstellen. Außerdem sollen Schulen über rund drei Prozent ihres Etats selbst verfügen können. Mit dem Geld können kurzfristig Vertretungen organisiert werden, um den hohen Unterrichtsausfall zu verringern.Im Bereich Gesundheit plant der Senat hingegen eine radikale Beschneidung: Gaststätten sollen zum Schutz für Nichtraucher weitgehend qualmfrei werden.Dafür bleibt die rot-rote Koalition konsequent sozial: Das verbilligte Sozialticket, mit dem sozial Schwache Bus und Bahn nutzen können, bleibt weiterhin erhalten. GA