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Archiv-Artikel

31.000 fliegen auf Tempelhof

Fünf Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung für den Stadtflughafen Tempelhof will die Initiative nun ihren Antrag auf ein Volksbegehren einreichen. Mehr als 31.000 Unterschriften sollen heute dem Landeswahlleiter übergeben werden. Nötig sind 20.000 Unterschriften. Zunächst wird nun geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Dann hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit für eine Erklärung zur Sache. Für das eigentliche Volksbegehren müsste die Initiative rund 170.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten sammeln, um schließlich einen Volksentscheid durchzusetzen. Der Senat will den Flughafen Tempelhof 2008 schließen, um den Ausbau von Schönefeld rechtlich nicht zu gefährden. Ein Volksbegehren hält die Landesregierung in dieser Frage für nicht bindend. DPA