Viel Kritik an Braunkohle-Regel

BERLIN taz ■ Der Kompromiss zu den CO₂-Emissionen von Braunkohlekraftwerken, auf den sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium über Ostern geeinigt haben, ist bei Umweltverbänden und Grünen auf deutliche Kritik gestoßen. Anders als vom Umweltministerium dargestellt, werde die besonders klimaschädliche Braunkohle beim Emissionshandel auch in Zukunft privilegiert, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer der taz. „Gabriel betreibt politische Falschmünzerei, denn es bleibt dabei, dass die Bundesregierung die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung künstlich attraktiv macht.“ Auch die Deutsche Umwelthilfe sieht in der Einigung einen „faulen Kompromiss“. Durch die Annahme einer um zehn Prozent längeren Betriebsdauer würden Braunkohlekraftwerke weiter privilegiert. Thorben Becker vom BUND geht davon aus, dass sich der Neubau von Braunkohlekraftwerken damit weiterhin rechnet. „Das ist das Gegenteil von Klimaschutzpolitik.“ MKR