„Das Frauenstatut missbraucht“

BEZIRKSVERSAMMLUNG Der Ex-Fraktionschef der Harburger Grünen Kay Wolkau wechselt nach einem Konflikt mit seinem Mandat zu den Neuen Liberalen. Für die Grünen ist das eine Missachtung des Wählerwillens

„An meiner Bezirkspolitik wird sich nichts ändern“

KAY WOLKAU, JETZT NEUE LIBERALE

Kalt erwischt hat die Grüne Bezirksfraktion in Harburg der Parteiaustritt ihres stellvertretenden Vorsitzenden Kay Wolkau nicht. Der wechselte letzte Woche in den Hamburger Vorstand der Partei Neue Liberale. Schon seit der Listenaufstellung zur Bezirkswahl im Februar schwelte in der Fraktion ein Konflikt.

Nicht nur auf der Bezirksliste, sondern auch als Fraktionsvorsitzende setzte sich damals Britta Herrmann gegen den Rechtsanwalt durch. Wolkau, der nach dem Tod von Ronald Preuß als Fraktionvorsitzender einsprang, musste sich jeweils mit Platz zwei begnügen. Das habe ihn „persönlich gekränkt“, vermutet Herrmann. Die Stimmung in der Fraktion sei danach gekippt.

Wolkau selbst bezeichnet seine Abwahl als „eiskalte Entmachtung“. „Hier wurde ganz gezielt das Frauenstatut missbraucht“, sagt er. Das besagt, dass bei der Besetzung von Wahllisten die ungeraden Plätze an Frauen vergeben werden. Er sei für Frauenförderung in der Politik, sagt Wolkau. In diesem Fall, seien aber „Leute in Positionen gepusht“ worden, in die sie ohne Erfahrung noch nicht hingehörten.

„Das war ein ganz normaler demokratischer Prozess“, hält Herrmann dagegen – schließlich sei sie gewählt worden. Durch den Parteiaustritt Wolkaus verliert die Grünen-Fraktion einen Sitz in der Bezirksversammlung. „Wir prüfen gerade, ob das Auswirkungen auf die Verteilung der Ausschussvorsitzenden haben wird“, sagt die Pressesprecherin des Bezirksamts Harburg Bettina Maak. Zudem müsse „ein neues Plätzchen für Herrn Wolkau“ gefunden werden. Der möchte sein Mandat nicht aufgeben, sondern bleibt als fraktionsloser Abgeordneter in der Bezirksversammlung. Für die Sprecher des grünen Kreisvorstandes ist das „eine völlige Missachtung des Wählerwillens“.

Das sieht der Neu-Liberale anders: „Unter welcher Fahne ich Kommunalpolitik mache, ist für die Wähler schnuppe.“ Die Neue Liberale sei als politische Heimat wie für ihn geschaffen. Dabei gebe es „große Gemeinsamkeiten“ mit den Grünen. „An meiner Bezirkspolitik wird sich nichts ändern.“  REA