Der Senat könnte viel mehr Geld sparen als erwartet

Mai-Steuerschätzung ergibt 582 Millionen Euro mehr für Hamburg. Wo das Geld hinfließt, ist aber nur zum Teil klar

Über eine gute halbe Milliarde Euro zusätzlich freute sich gestern Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert für Hamburg im laufenden Jahr Mehreinnahmen von 229 Millionen Euro und für 2008 von 353 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt 2007/2008, der jeweils gut 10,5 Milliarden Euro ausweist, werden demnach die in Hamburg verbleibenden Steuern auf jeweils rund acht Milliarden Euro klettern.

Abgezogen davon sind bereits die Zahlungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich, die sich um jeweils rund 100 Millionen Euro erhöhen. Demnach wird die Hansestadt in diesem und im nächsten Jahr zusammen 1,030 Milliarden Euro für ärmere Bundesländer spenden müssen.

Freytag hielt am erklärten Ziel des Senats fest, bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Deshalb habe der Senat gestern beschlossen, in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 250 Millionen Euro weniger Schulden zu machen. Geplant sind bislang 1,050 Milliarden Euro Kredite für beide Jahre.

Kein Wort verlor Freytag allerdings über die weiteren 332 Millionen Euro, die vom Steuersegen abzüglich der Viertel-Milliarde weniger Kredite verbleiben. Die GAL kritisierte Freytags Rechenkünste deshalb als „sehr unübersichtlich“. Der grüne Haushaltsexperte Willfried Maier fahndete gestern erfolglos nach diesem stattlichen Betrag. Solange Freytag darüber schweige, so Maier, „sollte ihm verboten werden, das Wort Haushaltskonsolidierung im Mund zu führen“. SMV