Bushs Veto zwingt Opposition in die Knie

Die US-Demokraten verabschieden sich von ihrer Forderung nach einem schnellen Beginn des US-Abzugs aus dem Irak

BERLIN taz ■ Die Demokraten im US-Kongress haben am Dienstagabend im wochenlangen Gezerre um die Bewilligung neuer Finanzmittel für die Kriege im Irak und in Afghanistan nachgegeben. Sie bestehen nun nicht mehr darauf, die Bewilligung der insgesamt 120 Milliarden US-Dollar an konkrete Daten für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu knüpfen. Entsprechende Entwürfe waren zwar von der demokratischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet, aber von Präsident George W. Bush mit einem Veto belegt worden. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, wären zwei Drittel der Stimmen im Senat notwendig gewesen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die kalifornische Demokratin Nancy Pelosi, erklärte, der neue Entwurf – der keine Abzugsdaten enthält, dafür innenpolitische Zugeständnisse wie etwa mehr Hilfe für die Opfer des Hurrikans „Katrina“ –finde nicht ihre persönliche Unterstützung: „Ich würde niemals für so etwas stimmen,“ sagte Pelosi, obwohl sie selbst den Kompromiss gerade mit ausgehandelt hatte. So wird es diesmal an den Republikanern sein, die Mehrheit zu garantieren.

Friedensbewegung und auch Teile der demokratischen Senatoren und Abgeordneten reagierten enttäuscht auf den Rückzug. „Es sieht so aus, als ob der Wunsch nach politischer Bequemlichkeit gesiegt“ habe, sagte Senator Russell D. Feingold.

Insgesamt werden mit dem neuen Entwurf 17 Milliarden Dollar mehr bewilligt als ursprünglich von der Regierung beantragt – darunter neun Milliarden Dollar für militärische Zwecke, darunter Gesundheitsversorgung für Veteranen und Kriegsversehrtenversorgung. Außerdem enthält der Entwurf acht Milliarden Dollar für klassische Ausgabenziele der Demokraten, etwa Gesundheitsfürsorge für Kinder und Wiederaufbaumaßnahmen in den 2005 vom Hurrikan „Katrina“ zerstörten Gebieten.

Jenseits des parlamentarischen Hickhacks in Washington ging im Irak der Krieg unvermindert weiter. Bei mehreren Anschlägen wurden allein am Dienstag mindestens neun US-Soldaten getötet. Im Mai sind damit bereits 85 US-Militärs im Irak ums Leben gekommen.

Unterdessen diskutieren US-Regierung und Militärs bereits über eine erneute Veränderung ihrer Militärstrategie im Irak. Der US-Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, muss dem Kongress im September einen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse der Truppenerhöhung vorlegen. Der, davon gehen Beobachter bislang aus, kann ehrlich nur konstatieren, dass es in der Hauptstadt Bagdad vielleicht ein paar Anschläge weniger gibt als zuvor, das landesweite Gewaltniveau jedoch keinesfalls gesunken ist. Die Regierung will den Kongress daher bitten, die zunächst kurzzeitig befristete Truppenerhöhung um mindestens ein halbes Jahr zu verlängern.

Nach Angaben der New York Times von gestern soll ein neuer Plan, ausgearbeitet von Petraeus und dem US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, bis Ende Mai fertig vorliegen. Darin sollen Zielvorgaben für Ende 2007 und Ende 2008 enthalten sein, wobei der Plan politische und militärische Vorgaben mit dem Ziel verbindet, den Aufstand und die interkonfessionelle Gewalt einzudämmen und die Funktionsfähigkeit der irakischen Regierung zu verbessern.

Andere Informationen verbreitet der britische Guardian. Demnach ist Washington dabei, mit einer neuen Irakstrategie die Internationalisierung des Krieges anzustreben. Insbesondere die Vereinten Nationen und Nachbarstaaten sollten eine größere Rolle spielen. PKT