Liebe Banker: Spendet für den Euro!

EURO Banken und Versicherer sollen sich nur ganz freiwillig an den Kosten der Griechenland-Rettung beteiligen. Bevor überhaupt Geld fließt, muss Athen das nächste Sparprogramm durchboxen

BERLIN/LUXEMBURG taz | Private Gläubiger Griechenlands sind fein raus: Sie sollen sich nur freiwillig an dem geplanten nächsten Rettungspaket beteiligen. Eine „verbindliche“ Beteiligung von Banken und Versicherungen, wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert, ist damit offenbar vom Tisch. „Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine freiwillige Beteiligung gibt“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker beim Treffen der Euro-Finanzminister.

Vorläufig aber soll überhaupt kein Geld für Griechenland fließen. Bevor Athen die nächste Tranche an Notkrediten erhält, muss die Regierung ihr neues Sparpaket durchbringen. Dagegen mehren sich Proteste. Ministerpräsident Giorgos Papandreou muss um sein politisches Überleben kämpfen und stellt am Mittwoch vor dem Parlament die Vertrauensfrage. Die Banken reagierten ausgesprochen kühl auf den Wunsch der Minister nach finanzieller Beteiligung. Der deutsche Bankenverband forderte wirtschaftliche Anreize, damit Institute neue Griechenland-Anleihen kaufen können. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer verlangte „gewisse Sicherheiten“. Ob sich aber selbst dann genug Banken, Versicherer und private Fonds finden werden, gilt als fraglich. Wenn nicht, lägen die Kreditausfallrisiken einseitig bei den Bürgern der Europäischen Gemeinschaft.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor, sie sei „eingeknickt“. „Die privaten Gläubiger dürfen sich jetzt weiter aus dem Staub machen“, sagte sie.

Die Finanzminister einigten sich auch auf einen ab 2013 gültigen Krisenfonds für Euroländer. Der Rettungsfonds ESM soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben. KLH

➤ Schwerpunkt SEITE 3

➤ Wirtschaft + Umwelt SEITE 8