Dänen bürgen für die Fehmarnbelt-Querung

Kopenhagen will bis zu 100 Prozent der Kosten für den Brückenschlag über die Ostsee durch Staatsgarantien absichern. Bundesregierung will kein wirtschaftliches Risiko eingehen, EU-Zuschuss ist unsicher. Entscheidung fällt im Juli

Mit der Übernahme der Hauptlast der Kosten will Dänemark der Bundesregierung das Jawort zum Bau einer festen Ostseeverbindung über den Fehmarnbelt schmackhaft machen. Dafür treten nach einem Bericht der dänischen Zeitung Jyllands-Posten die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und die oppositionellen Sozialdemokraten ein. Danach sei Dänemark bereit, bis zu 100 Prozent der staatlichen Bürgschaften für die gesamten Baukosten zu übernehmen.

Die etwa 20 Kilometer lange Brücke zwischen den Fährhäfen Puttgarden in Schleswig-Holstein und dem dänischen Rødby würde nach bisherigen Planungen etwa 5,5 Milliarden Euro kosten. Ein Drittel davon, so die Hoffnung, könne durch einen Zuschuss von der Europäischen Union gedeckt werden. Den größten Teil würden private Investoren mittels Bankkrediten aufbringen in der Hoffnung, das Geld durch Mauteinnahmen refinanzieren zu können. Das betriebswirtschaftliche Risiko müsste von der öffentlichen Hand durch Staatsgarantien gedeckt werden. Dazu ist Dänemark nun offenbar bereit.

Ende Februar hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seinem dänischen Amtskollegen Flemming Hansen klargemacht, die Querung könne nur gebaut werden, wenn Kopenhagen das wirtschaftliche Risiko übernehme. Von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist die Äußerung überliefert, er wisse nicht, „wie sich das Projekt rechnen soll“.

Erfreut reagierte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) auf die Signale aus Kopenhagen: „Die Reaktion aus Dänemark bestätigt meine Überzeugung, dass es in diesem Sommer ein klares Ja zum Bau der Fehmarnbelt-Querung geben wird“, sagte Austermann. Tiefensee und Hansen wollen angeblich bereits am Wochenende am Rande einer Fachtagung in Sofia über das Finanzierungsmodell für die Querung sprechen.

Zuschüsse von der EU müssen bis spätestens Anfang Juli beantragt werden. Der Brüsseler Verkehrsetat ist allerdings chronisch unterfinanziert. Die Fehmarnbelt-Querung steht dort auf der Liste der „prioritären“ Projekte – aber zusammen mit 29 weiteren. SVEN-MICHAEL VEIT