: Warnende Worte von der UNO
UKRAINE Erneut Ausbruch schwerer Kämpfe im Donbass befürchtet. Moskau weist Behauptungen über erhöhte Truppenpräsenz zurück. Tote bei Gefechten
JENS ANDERS TOYBERG-FRANDZEN, UN-VIZEGENERALSEKRETÄR
KIEW/NEW YORK afp/dpa/taz | Die UNO hat sich besorgt angesichts der Gewalt in der Ostukraine gezeigt und fürchtet einen vollständigen Rückfall in einen bewaffneten Militärkonflikt. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Anfang September vereinbarte Waffenruhe „unaufhörlich gefährdet“ sei, sagte UN-Vizegeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Sollten die schweren Kämpfe wieder ausbrechen, so wäre das eine Katastrophe für die Ukraine. „Jeden Tag sterben Menschen, manchmal sogar Schulkinder. Die Situation könnte instabiler kaum sein“, sagte Toyberg-Frandzen
Als zweites Szenario benannte er einen „eingefrorenen Konflikt“, der den Status quo in der Krisenregion in der Ostukraine auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiere. Für ebenfalls denkbar hält er die Variante eines über Monate hinweg schwelenden Konflikts „mit sporadischen Kämpfen geringerer Intensität“, die sich mit heftigeren Gefechten abwechseln.
Das Treffen des Sicherheitsrats hatten die USA anberaumt, nachdem die Nato am Mittwoch über das Vordringen weiterer „russischer Kampftruppen“ in die Ukraine berichtet hatte. Ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Sicherheitskräfte sagte, es handle sich um Tausende Soldaten. „Unseren Schätzungen zufolge sind 8.000 russische Soldaten, vielleicht sogar mehr, auf unserem Staatsgebiet“, sagte er. Russland wies die Behauptungen zurück: Die Berichte über die Truppenverlegungen entbehrten jeder Grundlage, erklärte das Verteidigungsministerium. Minister Sergej Schoigu warf der Nato eine „antirussische“ Stimmungsmache vor. Danach befragt, was er von dem Treffen des Sicherheitsrats erwarte, sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Alexander Pankin indes in New York: „Nichts.“ Dem Gremium warf er anschließend „Propaganda“ vor.
Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, warf Russland vor, „vom Frieden zu reden“ und gleichzeitig „einen Krieg anzuheizen“. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki erklärte die Bereitschaft der USA, bestehende Sanktionen gegen Russland auszuweiten.
Moskau wird insbesondere vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Trotz der Anfang September beschlossenen Waffenruhe gibt es in dem Gebiet immer wieder heftige Kämpfe mit Regierungstruppen. In Donezk waren am späten Mittwoch Explosionen und am Donnerstag Schusswechsel zu hören, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die Pressestelle der ukrainischen „Antiterroroperation“ berichtete von mehr als 40 Angriffen auf ihre Einheiten durch Aufständische innerhalb von 24 Stunden. Vier Soldaten seien getötet und 18 verletzt worden.