EU kontrolliert dänische Grenzkontrollen

GRENZEN Ist der Zöllner-Einsatz rechtens? Brüssel prüft Übergänge nach Deutschland und Schweden

EU-Experten haben eine Inspektion der umstrittenen dänischen Kontrollen an Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden vor Ort eingeleitet. Ein Sprecher des dänischen Steuerministeriums in Kopenhagen teilte gestern mit, dass die neunköpfige Gruppe zunächst Informationen bei den zuständigen Behördenspitzen eingeholt habe. Danach wollte sie einen dänischen-schwedischen sowie einen dänisch-deutschen Grenzübergang aufsuchen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte die Inspektion damit begründet, dass man die Einhaltung des EU-Rechts in der Praxis überprüfen wolle. Brüssel hat Bedenken geäußert, dass die dänische Regierung gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnte.

Die Kontrollgruppe wollte zunächst den dänischen Grenzübergang nach Schweden am Kopenhagener Öresund-Tunnel inspizieren. Danach stand ein Besuch am dänisch-deutschen Autobahn-Grenzübergang Frøslev-Ellund (deutsch: Fröslee) bei Flensburg auf dem Programm.

Rechtspopulisten zuliebe

Die Wiedereinführung permanenter Zollkontrollen an dänischen Grenzen wurde im Mai von der rechtspopulistischen DVP bei Verhandlungen mit der Minderheitsregierung von Regierungschef Rasmussen durchgesetzt. Die vor allem aus Deutschland kritisierte Maßnahme begründet Kopenhagen mit dem Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität.  (dpa)