: „Geisteskrank, ansteckend“
DATENSAMMELHUNGER Bremer Polizei packt BürgerInnen in Schubladen
Personenbezogene Daten von vielen Tausenden BürgerInnen hat die Bremer Polizei erhoben. Das geht aus einer Senatsantwort auf Anfrage der Linkspartei hervor. Die Polizei speichert personenbezogene Daten in einem Informationssystem. Zugriff auf die „personengebundenen Hinweise“ (PHW) haben andere Länderpolizeien sowie das Bundeskriminalamt.
Gespeichert sind die Daten in 13 Kategorien. Demnach sind 9.500 BremerInnen Drogenkonsumenten, fast 2.000 „gewalttätig“, über 650 in „Freitodgefahr“ 636 bewaffnet, 4.40 „Sexualtäter“. Von immerhin 102 BremerInnen gehe eine „Ansteckungsgefahr“ aus. In Bremen wird, wie aus dem Papier hervorgeht, bei der Speicherung dieser Daten ebenfalls die problematische Kategorie „geisteskrank“ verwendet. So bezeichnet die Polizei immerhin 67 Menschen. Auf Bundesebene stand das polizeiliche Vorgehen in der Kritik, weil sie Menschen als „Landstreicher“ oder „Prostituierte“ klassifizierte. Der Antwort des Senats zufolge kommen zumindest diese beiden in Bremen nicht vor.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass weitgehend unklar bleibt, unter welchen Voraussetzungen – ob etwa nur nach Augenschein der Polizeibeamten – Personen in diese Raster gelangen.
Ausgeführt wird, dass es auch um das Wohl der Betroffen selbst gehe: In der Antwort heißt es dazu, dass die Speicherung „zum Schutz der Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich“ sei. Speicherfristen, Berichtigungen, Löschung und Sperrung der Daten regele das bremische Polizeigesetz. LKA