Röpke soll Bürgerschaftsdirektorin werden: Schwächung der Demokratie

Gestärkt werden sollte die Bürgerschaft durch die Gesetzesänderung, der zufolge Stellen im Umfeld des Parlamentspräsidenten nicht mehr ausgeschrieben werden müssen, sondern vom Bürgerschaftsvorstand besetzt werden können. Tatsächlich schwächt es das hohe Haus, wie der derzeitige Streit um den Bürgerschaftsdirektor zeigt.

Kommentar von Eiken Bruhn

Der Präsident der Bürgerschaft wirkt dadurch nicht wie ein hoher Repräsentant der Demokratie. Sondern wie ein Firmenboss, der anderen sagt, wo’s lang geht. Vor ein paar Jahren war es der Weser-Kurier-Redakteur Wigbert Gerling, den Christian Weber dank Gesetzesänderung zu seinem persönlichen Sprecher machte. Dass dabei die damalige Pressesprecherin aufs Unwürdigste degradiert wurde, nahm er in Kauf. Es spricht nicht gerade für Webers Personalgespür, dass Gerling bereits nach einem Jahr keine Lust mehr hatte.

Jetzt findet Weber, dass er sich lange genug mit seinem Verwaltungschef gezankt hat. Wer weiß, ob die Bemühungen, miteinander klar zu kommen, größer gewesen wären, wenn er ihn nicht so ohne weiteres los werden könnte? Theoretisch gibt es zwar noch den Bürgerschafts-Vorstand, der Webers Entscheidung legitimieren muss. Doch dessen Mitglieder müssen, wollen sie weiteren Schaden vermeiden, dafür stimmen. Sonst stünde der Vorstand da wie ein zerstrittener Firmen-Aufsichtsrat und nicht wie ein Gremium, das Privatinteressen zum Wohle der Gemeinschaft zurück stellt.