die taz stellt vor 7 jahren die zuwanderungskommission otto schilys vor

Die Geheimniskrämerei ist zu Ende. Innenminister Otto Schily (SPD) hat gestern die Mitglieder seiner umstrittenen Zuwanderungskommission vorgestellt. Vertreter von Migranten-Organisationen sind in dem 21-köpfigen Gremium nicht vertreten. Sie sollen aber „angehört“ werden, erklärte Schily.

Den Vorsitz übernimmt wie erwartet und gegen den Willen ihrer Partei die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Die Grünen sind durch das Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, vertreten. Einziger ausländischer Teilnehmer ist der Berliner Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz. Er besitzt die schweizerische und österreichische Staatsangehörigkeit.

Die überparteiliche Expertenrunde, der unter anderem auch BDI-Chef Henkel und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Spiegel, angehören, soll bis Mitte nächsten Jahres „praktische Lösungsvorschläge und Empfehlungen für eine neue Ausländer- und Zuwanderungspolitik“ erarbeiten. Sollte die Kommission zu Ergebnissen kommen, „denen wir folgen können“, könnte es möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode Gesetzesänderungen geben. Damit reagierte Schily auf die Kritik der CDU, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben.

Schily betonte, die Kommission sei „keinen politischen Beschränkungen unterworfen“. Sie solle alle mit der Zuwanderung verbundenen Fragen „vorurteilsfrei und ohne Tabus“ prüfen. Dazu gehöre auch das Asylrecht, die Zuwanderung von Spätaussiedlern und der Familiennachzug von Nicht-EU-Ausländern.

13. 7. 2000, Lukas Wallraff